Die Skeptiker der Neubaupläne haben nie bestritten, dass sich in unserer Krankenhauslandschaft etwas ändern muss. Auch wir wissen, dass Strukturen weiterentwickelt werden müssen, um medizinisch und wirtschaftlich zukunftsfähig zu bleiben. Doch bislang wurde nur in eine Richtung geplant – hin zu Konzentration und Schließung im Bestand. Ich meine: Hier wurde weggehört, als es darum ging, das Kind zu sichern.

Als unsere Fraktion im Juni 2023 den Antrag stellte, die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und dazugehöriger Ausschüsse zu streamen, wurde dieser nach intensiver Diskussion abgelehnt. Damals überwogen Zweifel an Kosten, Denkmalschutz, Datenschutz und möglichem „Shitstorm“ in den sozialen Medien - hauptsächlich von der CDU-Fraktion. Die Argumentation war deutlich: Man müsse zunächst Kosten prüfen, Denkmalschutz beachten, Datenschutz klären und das Interesse der Bevölkerung erfragen. 

SPD-Prüfantrag zu Hitzeschutzmaßnahmen auf dem Marktplatz endet ohne erkennbares Engagement. Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion einen Prüfauftrag eingebracht, der vom Gremium mehrheitlich angenommen wurde. Ziel war es, zu untersuchen, ob auf dem Marktplatz mobile oder feste Bäume als Schattenspender installiert sowie Trinkwasserspender am Markt und am Bahnhof errichtet werden könnten. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.06. wurde das Prüfergebnis vorgestellt.

-- UPDATE: SVV lehnt Neubau ab! -- In Nehesdorf, im Bereich der Dresdener Straße (aktueller NP-Markt), ist ein neuer großer Supermarkt als Ersatzneubau geplant. Dieser Markt soll eine Verkaufsfläche von etwa 1.800 Quadratmetern haben und über 100 Parkplätze bieten. Zusätzlich ist auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein neuer Getränkemarkt mit rund 750 Quadratmetern Fläche vorgesehen. In Summe bedeutet dies mehr als eine Verdopplung der aktuellen Fläche.

Mit insgesamt 548 Teilnehmenden bietet diese Bürgerumfrage das bislang umfassendste Meinungsbild zur künftigen Ausrichtung des Elbe-Elster Klinikums. Die Ergebnisse sind deutlich: Die Menschen im Landkreis lehnen das geplante Zentralklinikum mit großer Mehrheit ab. Sie fordern stattdessen den Erhalt und Ausbau der bestehenden Häuser, wohnortnahe Notfallversorgung, fachliche Qualität – und echte politische Verantwortung.

Das Ministerium hat nun schriftlich mitgeteilt, dass die Wohngeldbearbeitung weiterhin in der Zuständigkeit der Stadt Finsterwalde liegt. Ausschlaggebend ist dabei nicht die aktuelle Einwohnerzahl, sondern der Stand zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der entsprechenden Verordnung. Damals überschritt Finsterwalde die Schwelle von 20.000 Einwohnern – damit bleibt die Stadt zuständig.

Am 07.04.2025 fand die Sitzung des Kreistags Elbe-Elster statt. Im Fokus stand die Entscheidung zur zukünftigen Klinikstruktur im Landkreis. Der Antrag des Fraktionsbündnisses auf Planung eines Zentralkrankenhauses im Rahmen des 3+1-Modells wurde mit Mehrheit beschlossen. Unser Antrag auf eine unabhängige Prüfung der bestehenden Klinikstandorte wurde hingegen abgelehnt – trotz nachvollziehbarer Argumente und berechtigter Kritik am bisherigen Verfahren.

Am Montag, den 07. April, entscheidet der Kreistag über die Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung in Elbe-Elster. Ein gemeinsamer Antrag von BVG, CDU und SPD wurde jetzt – nur zwei Werktage vor der entscheidenden Sitzung – veröffentlicht. Ein Antrag mit weitreichenden Konsequenzen, der kaum noch Raum für demokratische Debatte lässt.

Die Fraktion der Freien Wähler Elbe-Elster wird im kommenden Kreistag einen Antrag einbringen, der eine umfassende und unabhängige Prüfung zur Erweiterung und Qualifizierung der bestehenden Krankenhausstandorte in Herzberg, Elsterwerda und Finsterwalde fordert.