Die Fraktion der Freien Wähler Elbe-Elster wird im kommenden Kreistag einen Antrag einbringen, der eine umfassende und unabhängige Prüfung zur Erweiterung und Qualifizierung der bestehenden Krankenhausstandorte in Herzberg, Elsterwerda und Finsterwalde fordert.
Man kann davon ausgehen, dass im nächsten Kreistag der Neubau eines Zentralkrankenhauses im Elbe-Elster-Kreis auf der Tagesordnung stehen wird – oder zumindest der Freifahrtschein zum Beantragen von Mitteln für den Neubau aus dem Transformationsfonds des Bundes. Dieser stellt für das Land Brandenburg 1,5 Milliarden Euro bereit, finanziert je zur Hälfte von Bund und Land.
Unsere Umfrage zum geplanten Umbau der Alten Weberei zum Kreativcampus wurde von über 100 Personen (vollständig) beantwortet. Die Ergebnisse zeigen eine geteilte Meinung unter den Teilnehmenden, wobei insbesondere fehlende Transparenz, Kosten und die tatsächliche Nachfrage zentrale Diskussionspunkte sind. Die Mehrheit der Befragten kennt das Projekt. 86,79 % haben davon gehört, davon 25,47 % ausführlich. Dennoch fühlen sich viele unzureichend informiert:
In der aktuellen Sitzungsrunde steht der Umbau der "Alten Weberei" zum Kreativcampus zur Diskussion. In einem Beteiligungsworkshop im Jahr 2024 wurden Ideen für eine mögliche Nutzung gesammelt und in einem weiteren Workshop wurde die Vorplanung vorgestellt. Diese sieht Baukosten von rund 11,8 Millionen Euro vor, von denen knapp 10 Millionen durch Fördermittel gedeckt werden sollen.
Unsere Freie-Wähler Fraktion hatte in der September-Sitzung angeregt, den Geschäftsführer der Elbe-Elster Klinikum GmbH zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einzuladen. Ziel war es, ihm die Möglichkeit zu geben, seine Eindrücke aus seinem knapp ersten Jahr am Klinikum zu schildern. Zudem wollten wir, dass er seine Pläne für die Zukunft des Klinikums mit seinen drei Standorten erläutert.
Auch in diesem Jahr setzen wir unsere Tierpatenschaften fort: Die Wählergruppe Freie Wähler Finsterwalde unterstützt den Tierpark Finsterwalde seit ihrer Gründung mit zwei Patenschaften – für ein Weißbüscheläffchen und ein Stachelschwein. Wer ebenfalls eine Patenschaft übernehmen möchte, kann die entsprechenden Unterlagen hier einsehen.
Wer kennt die Zustände an der L62 nicht, insbesondere an der Rosa-Luxemburg-Straße und der Dresdener Straße? Seit Jahrzehnten ist der Zustand unverändert schlecht. Es wurde viel versprochen, doch leider ist wenig passiert. Auch jetzt, 4 Jahre nach der Ankündigung, dass die Sanierung beginnen würde, hat sich nichts verbessert.
Anfang 2025 werden die ersten Bescheide im Zuge der Grundsteuerreform verschickt, und es droht ein böses Erwachen für Eigentümer privater Grundstücke! Die ohnehin verfassungsrechtlich bedenkliche Reform hält einen weiteren Fallstrick bereit, da sie Unterschiede zwischen privaten und gewerblichen Grundstücken macht.
Unser Antrag zum Erhalt der Wohngeldstelle in Finsterwalde wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09. abschließend behandelt und mehrheitlich angenommen. Einzig die CDU, SPD sowie der Bürgermeister stimmten dagegen.
