Unser Druck hat gewirkt! Der Landrat kommt einer Weisung zur Abberufung durch den Kreistag zuvor und beruft den Geschäftsführer der Elbe-Elster Klinikum GmbH mit sofortiger Wirkung ab! Dies ist durchaus auch ein Erfolg unserer Wählergruppe, die seit Jahren die Defizite in der Mitarbeiterführung angesprochen hat und zuletzt mit einem Antrag die Abberufung durch den Kreistag durchsetzen wollte.
Für den morgigen 27.11. steht auf der Tagesordnung des Kreisausschusses unter Punkt 3 die Beschlussvorlage zu den "Strukturänderungen in der Elbe-Elster Klinikum GmbH". Dabei sollten die bereits durch den Aufsichtsrat beschlossenen Pläne zur Schließung des stationären Teils im Finsterwalder Krankenhaus und die Schließung von Abteilungen in Herzberg behandelt werden.
Das Land Brandenburg sieht sich schon seit mehreren Jahren erheblichen Problemen in der flächendeckenden medizinischen Versorgung ausgesetzt. Die oberste Priorität muss darin liegen, die meisten Krankenhausstandorte auch in Zukunft zu erhalten und die ambulante Versorgung in ländlichen Regionen sicherzustellen.
Zukünftig konzentriert sich - nach Beschluss des Aufsichtsrates - die stationäre Versorgung ausschließlich auf die Standorte Herzberg und Elsterwerda. Einzig bei der psychiatrischen Abteilung bleibt die stationäre Versorgung erhalten. Diese Änderungen sollen, sofern der Kreistag ebenfalls zustimmt, zum Juni 2024 wirksam werden.
Wir hatten über den Wegfall des Fußgängerüberwegs in der Bayernstraße und die damit verbundene Gefahr für Schulkinder berichtet. Nach einer Nachfrage bei der Straßenverkehrsbehörde zeichnet sich nun ein anderes Bild ab, denn der Wegfall hätte aus Sicht der Behörde verhindert werden können. Wir hak(t)en nach ...
Die Abstimmung zum Sängerstadtbudget 2023 ist abgeschlossen und die Ergebnisse stehen fest. Der Wanderweg Sorno - Pechhütte wird realisiert, mit einer idyllischen Strecke und fünf Informationsstationen entlang des Weges. Ein Bodentrampolin wird im Tierpark installiert und die Einführung smarter Parkbänke wird ebenfalls ermöglicht.
Seit 2019 können auf dem städtischen DiscGolf-Parcours in der Bürgerheide Scheiben geworfen werden. Einer der Nutzer ist der Finsterwalder DiscGolf Verein, der eine Erweiterung der städtischen Anlage angeregt bzw. beantragt hat. Im ersten Schritt soll die Umsetzbarkeit im vorgeschlagenen Gebiet (südliche Bürgerheide) geprüft werden.
In vielen Bereichen des Lebens gängelt die Politik die Bürger mit immer mehr sinnlosen Verboten. Manche Politiker glauben dabei, die einzig wahre Lösung zu kennen und die Bürger zu ihrem Glück zwingen zu müssen. Wir lehnen diese Entwicklung ab. Die Landtagsfraktion von BVB / FREIE WÄHLER lädt zur "(sinnlose) Verbote verbieten!" Tour am 24.10. um 18 Uhr ins Logenhaus in Finsterwalde ein.
In der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.23 wurde unser Antrag zur Aufkommensneutralität im Zuge der Grundsteuerreform behandelt. Das Ziel bestand darin, Klarheit für Eigentümer und Mieter zu schaffen, da die Grundsteuer zu 100% über die Nebenkosten umgelegt werden kann. Keine Gegenstimmen - CDU und BfF mit Enthaltungen.
