In der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2022 wurde eine durch BfF, Linke, B90/Grüne und UBF eingebrachte Beschlussvorlage ohne Gegenstimmen angenommen. Mit der Beschlussvorlage wurde die Verwaltung beauftragt, alle Planungen im Zusammenhang mit der vorgestellten Skate- und BMX-Anlage am Standort Bürgerheide einzustellen und die Eignung alternativer Flächen im Stadtgebiet zu prüfen.

In der Sitzung des WUB Ausschusses am 14.06.2022 wurde durch unsere Fraktion eine Anfrage zur
Errichtung eines Fußgängerüberweges gemäß STVO § 26 (Zebrastreifen) an der Ein- bzw. Ausfahrt zum LAFIM Seniorenzentrum in der Brandenburger Str. 2a auf Höhe Zugang zum Stadtpark gestellt. In der Begründung zur Anfrage haben wir folgende Argumente angeführt:

Im April hatte die Stadtverwaltung im städtischen Bauausschuss ihre Pläne für eine Skate- und BMX-Anlage auf der Festwiese in der Finsterwalder Bürgerheide vorgestellt. Anschließend erfolgte ein Beteiligungsworkshop zum geplanten Projekt. Weder die Abgeordneten, noch die Bürgerschaft waren im Vorfeld zu dem möglichen Standort unterrichtet worden.

Mittlerweile dürfen wir seit drei Jahren die Interessen der Bürgerschaft und der Stadt Finsterwalde in der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüssen vertreten. Auch im letzten Jahr gab es wieder viele spannende Themen und auch die Bürgerbeteiligung stand - wie immer - im Mittelpunkt.

Eure Meinung ist uns wichtig und so haben wir per Online-Umfrage und Informationsflyer danach gefragt. Was haltet ihr von der geplanten "Osttangente"? Hier nun die Ergebnisse in einer kleinen Zusammenfassung. Es handelt sich nicht um eine repräsentative Umfrage, sondern lediglich um eine Informationssammlung für unsere Arbeit in den Gremien.

Für die Stadtverordnetenversammlung am 27.04.22 wurde durch die Stadtverwaltung die Kalkulation zur Kulturweberei auf die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils gesetzt. Das hielten und halten wir für falsch und haben deshalb die Behandlung im öffentlichen Teil beantragt! ABGELEHNT!

In der SVV am 23.02.22 wurde durch den Architekten der Kulturweberei ein aktueller Sachstandsbericht zum Baufortschritt gegeben. Auf unsere Nachfrage zur Fertigstellung wurde mitgeteilt, dass kein Termin genannt werden kann. In einer der letzten Sitzungen wurde, ebenfalls erst auf Nachfrage, noch ein Verzug von 3 Monaten bekanntgegeben.

Unterstützen Sie jetzt das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge im Land Brandenburg! Unter sandpisten.de finden Sie weitere Informationen und können direkt online die Abstimmungsunterlagen bestellen - kostenfrei.

Beim Projekt Kreisverkehr am Brückenkopf, hat die Kommunalaufsicht einen Verstoß durch Bürgermeister Gampe (CDU) gegen das Vergaberecht festgestellt. Dies wurde dem Bürgermeister und dem SVV-Vorsitzenden (CDU) in einem Schreiben mitgeteilt. Eine Information an die Abgeordneten erfolgte allerdings nicht.