Aktuelles

Für die Stadtverordnetenversammlung am 27.04.22 wurde durch die Stadtverwaltung die Kalkulation zur Kulturweberei auf die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils gesetzt. Das hielten und halten wir für falsch und haben deshalb die Behandlung im öffentlichen Teil beantragt! ABGELEHNT!

In der SVV am 23.02.22 wurde durch den Architekten der Kulturweberei ein aktueller Sachstandsbericht zum Baufortschritt gegeben. Auf unsere Nachfrage zur Fertigstellung wurde mitgeteilt, dass kein Termin genannt werden kann. In einer der letzten Sitzungen wurde, ebenfalls erst auf Nachfrage, noch ein Verzug von 3 Monaten bekanntgegeben.

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Beim Projekt Kreisverkehr am Brückenkopf, hat die Kommunalaufsicht einen Verstoß durch Bürgermeister Gampe (CDU) gegen das Vergaberecht festgestellt. Dies wurde dem Bürgermeister und dem SVV-Vorsitzenden (CDU) in einem Schreiben mitgeteilt. Eine Information an die Abgeordneten erfolgte allerdings nicht.

Nach unserer Anfrage in der letzten Stadtverordnetenversammlung, haben wir nun zum Thema "Schulgesundheitsfachkraft" einen Änderungsvorschlag zum Haushalt 2022 eingebracht.
Dieser beinhaltete die Finanzierung einer Stelle für das Jahr 2022 und damit einer Überbrückung, bis das Land hoffentlich eine Lösung für diese wichtige Aufgabe gefunden hat.

Im September konnte über die diesjährigen Vorschläge zum Sängerstadtbudget 2021 abgestimmt werden. Als Ergebnis stehen 4 Projekte, die zur Umsetzung kommen. Dazu zählen die Erweiterung des Spielplatzes Nehesdorf, DiscGolf-Körbe für Grundschulen, Blühendes Sorno und ein Tiermemory für den Finsterwalder Tierpark.

Nach Hinweisen aus der Bürgerschaft zur zukünftigen Tierparkgestaltung, haben wir das Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses gebracht.
Auch im Zusammenhang mit dem Sängerstadtbudget gab es Hinweise eines Bürgers zu genau diesem Sachverhalt.

Von Erschließungsmaßnahmen betroffene Anlieger können zukünftig ihre Meinung mittels Fragebogen zum Ausdruck bringen. Dies ist das Ergebnis eines Stadtverordnetenbeschlusses, der einen UBF-Antrag als Grundlage hatte. Alle Abgeordneten der Fraktion Die Linke/B90-Grüne, wie auch der Großteil der BfF-Fraktion, haben nicht für eine Bürgerbeteiligung gestimmt.

Bis zum 01. Oktober könnt ihr über die Vorschläge zum Sängerstadtbudget abstimmen. Alle Ideen, ob zur Abstimmung zugelassen oder nicht, findet ihr unter Sängerstadtbudget 2021 (finsterwalde.de). Wir hoffen auf eine breite Beteiligung und auch für das Jahr 2022 auf weitere gute Ideen für unsere Stadt mit ihren Ortsteilen.