Als unsere Fraktion im Juni 2023 den Antrag stellte, die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und dazugehöriger Ausschüsse zu streamen, wurde dieser nach intensiver Diskussion abgelehnt. Damals überwogen Zweifel an Kosten, Denkmalschutz, Datenschutz und möglichem „Shitstorm“ in den sozialen Medien - hauptsächlich von der CDU-Fraktion.
Die Argumentation war deutlich: Man müsse zunächst Kosten prüfen, Denkmalschutz beachten, Datenschutz klären und das Interesse der Bevölkerung erfragen. CDU-Vertreter stellten insbesondere die finanziellen Auswirkungen und den Schutz des historischen Sitzungssaals heraus.
Uns wurde damals außerdem erklärt, dass für eine seriöse Umsetzung mindestens zwei bis drei Kameras notwendig seien – und dass dies erhebliche Kosten verursache. Unser Vorschlag, mit einer festen Frontkamera zu starten, wurde kurzerhand weggewischt. (Protokolle der Sitzungen)
Umso bemerkenswerter ist es, dass inzwischen Livestreams der Sitzungen eingeführt wurden – ganz ohne neuen Beschluss, ohne erneute Diskussion im Parlament und genau so, wie wir es vorgeschlagen hatten: mit einer einfachen Frontkamera-Lösung.
Während unser Antrag seinerzeit mit Verweis auf all diese Bedenken abgelehnt wurde, geschieht die Umsetzung nun stillschweigend und selbstverständlich. Das zeigt zweierlei: Erstens war unser Vorschlag von Beginn an richtig und zeitgemäß. Zweitens offenbarte die damalige Ablehnung weniger Sachargumente als vielmehr politischen Widerstand.
Für uns bleibt festzuhalten: Transparenz und Bürgernähe sind keine Frage von Parteitaktik, sondern Grundlage der Demokratie. Wir freuen uns, dass es den Livestream nun gibt – auch wenn er erst nach Ablehnung unseres Antrags und ohne neue Debatte eingeführt wurde.
