Am heutigen Dienstag hat BVB / FREIE WÄHLER die Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ bei der Landtagspräsidentin eingereicht. In kurzer Zeit konnten 26.222 Unterschriften gesammelt werden – deutlich mehr als die erforderlichen 20.000.
Aktuelles
BVB / FREIE WÄHLER hat jüngst 75 Kandidaten zur Wahl des Kreistages Elbe-Elster nominiert. Das breite Spektrum der Bewerber verfolgt als zentrales Ziel die Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum. Konkret reicht dies vom Erhalt der flächendeckenden Gesundheitsversorgung über bessere Bildung bis hin zur Förderung der Wirtschaft.
Unsere parteiunabhängige Wählergruppe BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde hat die Nominierungen für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde am 09.06.2024 mit der jüngsten Mitgliederversammlung abgeschlossen.
In der letzten Sitzungsrunde brachte Bürgermeister Jörg Gampe eine Vorlage zur Anpassung der Entgeltordnung für die Nutzung von Räumlichkeiten, Anlagen und Dienstleistungen der Stadt Finsterwalde ein.
Nachdem Ronny Zierenberg, Vorsitzender der BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde, gemeinsam mit der SPD/FDP/Grüne-Fraktion einen Antrag zur Abberufung der ehemaligen Geschäftsführung im Kreistag gestellt hatte und dieser Schritt kurz darauf vollzogen wurde, gibt es nun erste positive Signale.
Mit unserem aktuellen Antrag möchten wir erreichen, dass zukünftig die Einwohner ihre Anliegen auch in den Ausschüssen vorbringen können. Bisher schließt die Einwohnerbeteiligungssatzung diese Möglichkeit aus - das wollen wir ändern.
Wer derzeit im vorderen Bereich der Forststraße vorbeikommt, wird schweres Gerät und die Beseitigung zahlreicher Bäume sehen. Anders als von den Abgeordneten beschlossen, fallen nicht nur 16 Bäume, sondern 32. Dies geschah natürlich ohne Rücksprache und Information der Abgeordneten.
Am heutigen Freitag hat der Landrat, zwei Wochen nach der Abberufung von Michael Neugebauer, Michael Winkler als neuen Geschäftsführer vorgestellt. Herr Winkler war bisher unter anderem bei der Rhön Klinikum AG, den Mühlenkreiskliniken und dem Pius-Hospital tätig. Bei letzterem wurde er im Mai dieses Jahres freigestellt.
In der Kreistagssitzung am 11.12. war das Elbe-Elster Klinikum wieder das zentrale Thema. Nach der Abberufung der Geschäftsführung und der Mitteilung des Landrates (CDU), dass er die Schließungspläne des Aufsichtsrates vorerst nicht umsetzen wird, legte er erneut eine mehr oder weniger sinnvolle Beschlussvorlage vor.
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