BVB / FREIE WÄHLER hält am Wahlversprechen zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge weiter fest. Entgegenstehende Ankündigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden sind unverantwortlich.
Aktuelles
Freudige Botschaft aus Potsdam. Die L62 wird nun endlich saniert. Unsere Wählergruppe hatte diese Maßnahme von Beginn an als Ziel formuliert. Bereits vor Gründung der UBF waren deren jetzige Mitglieder bei diesem Thema aktiv. Zuletzt war die Landtagsfraktion der BVB/Freie Wähler zu Gast und hat die Zustände vor Ort besichtigt!
Eltern die Ihre Kinder bei freien Trägern oder einer Tagespflegemutter in der Notbetreuung hatten, können nun die Rückerstattung für April beantragen. Die Wählergruppe UBF hatte im Hauptausschuss die Hinweise der freien Träger angesprochen und damit den Weg für diese Vorlage geebnet.
Das in den letzten Monaten diskutierte Sängerstadt- bzw. Bürgerbudget wurde am 24.06.2020 von der SVV beschlossen. Der Vorschlag der UBF-Fraktion, den Abstimmungszeitraum deutlich auszudehnen, wurde umgesetzt und damit die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung deutlich erweitert.
Laut einer aktuellen Juni-Umfrage des Demoskopieinstituts wahlkreisprognose.de, kann die UBF bereits nach einem Jahr deutlich zulegen. Für CDU, Die Linke und BfF zeichnen sich dagegen teils deutliche Verluste ab.
In den Juni-Ausschusssitzungen standen u.a. die modifzierte Fassung der Richtlinie für das Sängerstadtbudget und die Vorlage zur Prüfung einer Ehrenamtskarte für die Sängerstädter zur Diskussion. Die Richtlinie für das Sängerstadtbudget wurde in den Ausschüssen erneut vorgestellt. Diesmal wurde der von uns eingebrachte und von der Mehrheit
Am 26.05.2019 fand die letzte Kommunalwahl statt. Nur ein halbes Jahr vorher - im Dezember 2018 - gegründet, ging die parteiunabhängige Wählergruppe "Unabhängige Bürger Finsterwalde" (UBF), aus dem Stand, als drittstärkste Kraft aus dieser hervor.
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde die Kitabetreuung auf ein Minimum (Notbetreuung) runtergefahren. Das Land Brandenburg hat daraufhin die Betreuungskosten für die Eltern übernommen, die ihre Kinder nicht in die Einrichtung gegeben haben.
Im Hauptausschuss am 14.05. stand die BV-2020-071 zur Abstimmung. Diese beinhaltete die Vergabe von Los 2 für die geplante und durch die Stadtverordnetenversammlung im Februar 2019 bestätigte Toilettenanlage am Kunstrasenplatz.
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