Beim Projekt Kreisverkehr am Brückenkopf, hat die Kommunalaufsicht einen Verstoß durch Bürgermeister Gampe (CDU) gegen das Vergaberecht festgestellt. Dies wurde dem Bürgermeister und dem SVV-Vorsitzenden (CDU) in einem Schreiben mitgeteilt. Eine Information an die Abgeordneten erfolgte allerdings nicht.

Nach unserer Anfrage in der letzten Stadtverordnetenversammlung, haben wir nun zum Thema "Schulgesundheitsfachkraft" einen Änderungsvorschlag zum Haushalt 2022 eingebracht.
Dieser beinhaltete die Finanzierung einer Stelle für das Jahr 2022 und damit einer Überbrückung, bis das Land hoffentlich eine Lösung für diese wichtige Aufgabe gefunden hat.

Im September konnte über die diesjährigen Vorschläge zum Sängerstadtbudget 2021 abgestimmt werden. Als Ergebnis stehen 4 Projekte, die zur Umsetzung kommen. Dazu zählen die Erweiterung des Spielplatzes Nehesdorf, DiscGolf-Körbe für Grundschulen, Blühendes Sorno und ein Tiermemory für den Finsterwalder Tierpark.

Nach Hinweisen aus der Bürgerschaft zur zukünftigen Tierparkgestaltung, haben wir das Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses gebracht.
Auch im Zusammenhang mit dem Sängerstadtbudget gab es Hinweise eines Bürgers zu genau diesem Sachverhalt.

Von Erschließungsmaßnahmen betroffene Anlieger können zukünftig ihre Meinung mittels Fragebogen zum Ausdruck bringen. Dies ist das Ergebnis eines Stadtverordnetenbeschlusses, der einen UBF-Antrag als Grundlage hatte. Alle Abgeordneten der Fraktion Die Linke/B90-Grüne, wie auch der Großteil der BfF-Fraktion, haben nicht für eine Bürgerbeteiligung gestimmt.

Bis zum 01. Oktober könnt ihr über die Vorschläge zum Sängerstadtbudget abstimmen. Alle Ideen, ob zur Abstimmung zugelassen oder nicht, findet ihr unter Sängerstadtbudget 2021 (finsterwalde.de). Wir hoffen auf eine breite Beteiligung und auch für das Jahr 2022 auf weitere gute Ideen für unsere Stadt mit ihren Ortsteilen.

Die Wählergruppe Unabhängige Bürger Finsterwalde (UBF) unterstützt seit 2019 den Finsterwalder Tierpark mit 2 Tierpatenschaften.

"An dieser Stelle möchten wir uns beim kompletten Tierpark-Team für sein Engagement und die positive Entwicklung in den letzten Jahren bedanken.", so Ronny Zierenberg (UBF Vorsitzender).

Wie zu erwarten war, hat sich in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde die Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen und den Wochenmarkt an eine Berliner Genossenschaft vergeben.

Die Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge war die erfolgreichste während des Lockdowns. Doch trotz mehr als 32.000 Unterschriften wurde deren Annahme nun durch SPD, CDU und Grüne verweigert. Um doch noch für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, planen die BVB/Freie Wähler nun das Volksbegehren.