Aktuelles

Wie zu erwarten war, hat sich in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde die Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen und den Wochenmarkt an eine Berliner Genossenschaft vergeben.

Die Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge war die erfolgreichste während des Lockdowns. Doch trotz mehr als 32.000 Unterschriften wurde deren Annahme nun durch SPD, CDU und Grüne verweigert. Um doch noch für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, planen die BVB/Freie Wähler nun das Volksbegehren.

Wie die Zeit vergeht. Seit 2 Jahren ist unsere parteiunabhängige Wählergruppe Unabhängige Bürger Finsterwalde (UBF) für Sie aktiv. Auch im Jahr 2020 konnten wir mit unserer Arbeit im Stadtparlament, aber auch in zahlreichen Bürgergesprächen und auch Schriftverkehren einiges Bewirken. Mit der Corona-Pandemie war es sicherlich kein einfaches Jahr und unser Handeln hat sich u.a. auch daran orientiert.

Vor wenigen Tagen veröffentlichten wir einen handfesten politischen Skandal, bei dem Bürgermeister Gampe versucht, mittels anwaltlicher Unterlassungserklärung indirekt wiedergegebene Aussagen von unserer Website zu tilgen. 

Erneut sind Mitglieder von BVB / FREIE WÄHLER mit CDU-Attacken konfrontiert. Der Finsterwalder Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) droht den Stadtverordneten der Wählergruppe „Unabhängige Bürger Finsterwalde (UBF)“ samt ihrem Fraktionschef Ronny Zierenberg mit einer Unterlassungsklage und versucht, sie zum Schweigen zu bringen.

In der Stadtverordnetenversammlung am 28.04. wurde fraktionsübergreifend eine weitere Unterstützung der Finsterwalder Gewerbetreibenden beschlossen. Es sollen hauptsächlich die vom Lockdown betroffenen Unternehmen durch eine Gutscheinaktion profitieren. Eine abgestimmte Pressemitteilung wurde durch die Stadtverwaltung veröffentlicht.

In einem Grundsatzbeschluss, soll im Bereich der Brunnenstraße ein Parkplatz am Eingang der Bürgerheide entstehen. Die immer größer werdende Beliebtheit des kompletten Areals und die gefährliche Situation am Bahnübergang Forststraße, machen diesen Schritt notwendig.

Sollten die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der dazugehörigen Ausschüsse zukünftig online übertragen werden? Und was würde die Umsetzung kosten? Die UBF hat für die kommende Sitzungsrunde im Juni einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, die Kosten

Seit geraumer Zeit werden regelmäßig Anträge von einem Vorhabenträger eingebracht, die zum Ziel haben, auf dem Gelände des ehemaligen Viktoria einen neuen Discounter zu errichten. Die Wählergruppe UBF hat bereits in den zurückliegenden Jahren klar gemacht, dass sie dafür keine Zustimmung geben wird.