Wiederholt äußert sich Frau Kammer (CDU-Kreistagsfraktion) zur Klinikdebatte und macht Stimmung gegen die Neubaukritiker – in einer Art und Weise, die vermuten lässt, sie sei tief im Thema und hätte bisher alle Hebel in Bewegung gesetzt, um sich bestmöglich zu informieren. Das sollte man hinterfragen! Natürlich möchte sie laut eigener Aussage „ein Bild geraderücken, das durch einseitige Berichterstattung verzerrt wurde“.
Na dann fangen wir doch einmal an:
1. Die Strafanzeige
Sie behauptet, die Wahrheit zur Strafanzeige zu kennen. Ihrer Ansicht nach habe die Initiative Klinikrettung damit nichts zu tun, sondern eine Einzelperson habe Anzeige erstattet. Hat Frau Kammer die Strafanzeige überhaupt gesehen?
Oder stellt sie diese Behauptung nur auf, weil sie in ihr Gesamtbild passt?
2. Unterstellungen gegenüber Uwe Schrader
In diesem Zusammenhang erwähnt sie Herrn Uwe Schrader als Unternehmer und versucht – genauso wie der Landrat – Interessenskonflikte zu konstruieren und spricht von „weit verzweigten Geflechten“ in der Gesundheitswirtschaft.
Ja, Herr Schrader betreibt ambulante Praxen. Das ist bekannt. Und? Hat nicht jede Branche verschiedenste Anbieter? Diese bieten damit eine wohnortnahe medizinische unerlässliche Versorgung an.
Was soll hier konstruiert werden?
Was hat Herr Schrader als einer von vielen Unternehmen mit der stationären Versorgung der Bestandshäuser oder einem möglichen Neubau zu tun?
Übrigens stammen die von Frau Kammer erwähnten Dokumente zu Schrader aus der Akte des Landrates – also wieder einmal keine eigene Recherche.
3. Irreführende Aussagen über die Initiative
Sie bezeichnet die Initiative Klinikrettung als „irreführend“, da man aus ihrer Sicht als Bürgerbewegung ein eingetragener Verein und damit juristisch verantwortlich sein müsste.
Damit greift sie alle Mitstreiter der Initiative an und unterstellt wirtschaftliche sowie politische Interessen.
Sie behauptet sogar, die Bewegung würde von Akteuren aus der Gesundheitswirtschaft beeinflusst. Die tausenden Unterschriften von Bürgern unseres Landkreises werden mal eben ignoriert.
Frau Kammer,
seit über 23 Jahren bin ich Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger, wirtschaftlich und politisch unabhängig. Ich habe keinen Cent mehr oder weniger im Portemonnaie – egal, welche Variante für das Klinikum am Ende umgesetzt wird.
Ja, ich vertrete Interessen, nämlich jene der Bürgerinnen und Bürger, des Landkreises und meiner Heimatstadt Finsterwalde.
Das ist meine Aufgabe als gewählter Vertreter!!
Und: Ich beschäftige mich sehr eindringlich mit den Themen, rede mit den Menschen, schaue über den Tellerrand, konsultiere Experten, stelle Fragen und ziehe daraus Schlussfolgerungen. All das, was Sie – laut eigener Aussage – nicht tun, da Sie sich „mit den Themen nicht befassen, sondern ausschließlich Landrat und Klinikleitung vertrauen“. Das kann man tun, urteilsfähig wird man dadurch nicht.
4. Kritik an der Presse – aber nur wenn es passt
Sie bemängeln angeblich falsche Darstellungen in der Presse.
Wo war Ihre Empörung im Juni, als die Lausitzer Rundschau fast ausschließlich die Position des Landrates und der CDU wiedergab?
Keine Forderung nach ausgewogener Berichterstattung. Keine Frage nach den Gegenargumenten der Einreicher.
Für Sie ist Presse offenbar nur dann gut, wenn sie Ihrer Position dient.
5. Vermischung von Wahlkampf und Strafanzeige
Sie vermischen die Landratswahl mit der Strafanzeige und fragen, wem das nützen würde.
Man muss sich wirklich fragen, welches Rechtsverständnis Sie haben. Wenn es Verfehlungen geben sollte – was wäre dann Ihr Rezept?
Warten, bis eine Wahl vorbei ist, um mögliche Konflikte zu vermeiden?
Die Anzeige wurde vor Monaten eingereicht.
Ein Zusammenhang mit der Wahl ist konstruiert – aber passt natürlich gut in Ihr einseitiges Gesamtbild.
6. Die Gutachten
Sie sprechen von Gutachten, die einen Zentralbau als die Lösung darstellen.
Wann genau haben Sie Akteneinsicht genommen, um beide Gutachten vollständig zu lesen? Bitte Datum angeben.
Können Sie sagen, wie die Ausschreibung für die Gutachten lautete? Wenn nicht, wie wollen Sie seriös beurteilen, was drinsteht?
Im Kreisausschuss, wo 4 Sätze des Gutachtens vorgestellt wurden, habe ich Sie auch nicht gesehen.
7. Vorwurf fehlender Konzepte
Sie werfen den Neubaukritikern vor, keine Konzepte oder Lösungen zu haben – nur Empörung.
Dieser Vorwurf offenbart vor allem eins: Ihre eigenen Informationsdefizite.
Wer die Diskussion der letzten 3–5 Jahre kennt, würde solche Aussagen nicht treffen.
8. Kein eigener Standpunkt – reines Nachsprechen
Sie schildern, weshalb Sie diesen Text geschrieben haben, sprechen von Sorgen und Unterstellungen – aber letztlich wirken Ihre Aussagen wie der Blindflug einer Politikerin, die den Landrat als Navigationsgerät nutzt.
Keine eigene Meinung, keine tiefgreifende, eigene Recherche, nur Wiederholung der Sprache des Landrates und der CDU-Fraktion.
9. Und wie sieht es mit Ihren eigenen Interessen aus?
Sie fragen ständig, wer welche Interessen hat. Dann frage ich zurück:
Haben Sie persönlich oder beruflich Förderungen oder Zuwendungen (ausgenommen Aufwandsentschädigungen) vom Landkreis oder der Kreissparkasse erhalten?
Ich für meinen Teil kann das für mich zu 100% ausschließen.
Nebenbei erwähnt gehören sie der CDU-Fraktion an, jener Partei, deren Kreisvorsitzender der Landrat ist.
Fazit
Frau Kammer, besinnen Sie sich auf die Fakten. Lassen Sie sich nicht als Sprachrohr einspannen.
Stellen Sie im Kreistag Fragen – etwas, was Sie bisher nicht getan haben.
Beschäftigen Sie sich wirklich mit dem Thema – auch das haben Sie laut eigener Aussage bisher nicht.
Beenden Sie Ihren Gefälligkeitspopulismus und hören Sie auf mit pauschalen Unterstellungen gegen Unternehmer unseres Landkreises sowie gegen engagierte Bürgerinnen und Bürger.
Auf Antworten hoffend
Ronny Zierenberg
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