Die Volksinitiative "Erschließungsbeiträge abschaffen!" hat in weniger als drei Monaten mehr als 30.000 Unterschriften zusammenbekommen. Die Landtagsfraktion der BVB / Freie Wähler wird im Landtag nun erneut einen Antrag für mehr Gerechtigkeit einbringen. Ob die CDU weiterhin ihre eigenen Versprechen bricht?
Aktuelles
Wie zu erwarten war - Der Bürgermeister (CDU) weigert sich weiterhin, alle Vorschläge zu veröffentlichen. Dies ist bedauerlich, aber zeigt einmal mehr sein Verständnis von Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Ein Bericht der BVB / Freie Wähler:
Am 11.2. wurde unser #Stufenplan zur #Lockdown-#Lockerung von der #SPD/ #CDU/ #Grüne-Koalition abgelehnt. Besonders heftige Kritik kam vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann. Der beschimpfte unsere Forderung, unterhalb ...
Im Oktober 2019 hatte unsere Wählergruppe in einer Anfrage auf die gefährliche Situation an der Zufahrt Forststr./Kirchhainer-Str. bei Dunkelheit hingewiesen. Im Jahr 2021 wird nun "die Straßenbeleuchtung erweitert"!
Die Demoskopen von Wahlkreisprognose.de sehen unsere Wählergruppe UBF erneut mit Zugewinnen. Deutliche Verluste muss hingegen die CDU hinnehmen und setzt damit den Abwärtstrend fort.
Im Jahr 2020 wurde das Sängerstadtbudget in Finsterwalde eingeführt. Seitdem stehen aktuell jährlich 25.000€ für Vorschläge aus der Bürgerschaft zur Verfügung.
Unsere Wählergruppe hatte in einem Vorschlagspapier von Beginn an die Veröffentlichung ALLER Vorschläge gefordert.
Zum Abschluss dieses herausfordernden Jahres unterstützt unsere Wählergruppe UBF den Tierschutzverein Finsterwalde e.V. mit einer Spende von 200€. Der Verein feiert im kommenden Jahr sein 30-jähriges Jubiläum und war besonders im zurückliegenden Jahr gefordert.
Die BVB/Freie Wähler haben die Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge gestartet und damit einen weiteren Schritt zu mehr Gerechtigkeit im Land getan. Hier finden Sie weitere Informationen und auch die Unterschriftenliste zum Download.
In den zurückliegenden Wochen hatte die parteiunabhängige Wählergruppe Unabhängige Bürger Finsterwalde (UBF) die Bürgerschaft bei der Namenssuche zur zukünftigen Stadthalle mit eingebunden.
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