Vor wenigen Tagen veröffentlichten wir einen handfesten politischen Skandal, bei dem Bürgermeister Gampe versucht, mittels anwaltlicher Unterlassungserklärung indirekt wiedergegebene Aussagen von unserer Website zu tilgen.
Erneut sind Mitglieder von BVB / FREIE WÄHLER mit CDU-Attacken konfrontiert. Der Finsterwalder Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) droht den Stadtverordneten der Wählergruppe „Unabhängige Bürger Finsterwalde (UBF)“ samt ihrem Fraktionschef Ronny Zierenberg mit einer Unterlassungsklage und versucht, sie zum Schweigen zu bringen.
In der Stadtverordnetenversammlung am 28.04. wurde fraktionsübergreifend eine weitere Unterstützung der Finsterwalder Gewerbetreibenden beschlossen. Es sollen hauptsächlich die vom Lockdown betroffenen Unternehmen durch eine Gutscheinaktion profitieren. Eine abgestimmte Pressemitteilung wurde durch die Stadtverwaltung veröffentlicht.
In einem Grundsatzbeschluss, soll im Bereich der Brunnenstraße ein Parkplatz am Eingang der Bürgerheide entstehen. Die immer größer werdende Beliebtheit des kompletten Areals und die gefährliche Situation am Bahnübergang Forststraße, machen diesen Schritt notwendig.
Sollten die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der dazugehörigen Ausschüsse zukünftig online übertragen werden? Und was würde die Umsetzung kosten? Die UBF hat für die kommende Sitzungsrunde im Juni einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, die Kosten
Seit geraumer Zeit werden regelmäßig Anträge von einem Vorhabenträger eingebracht, die zum Ziel haben, auf dem Gelände des ehemaligen Viktoria einen neuen Discounter zu errichten. Die Wählergruppe UBF hat bereits in den zurückliegenden Jahren klar gemacht, dass sie dafür keine Zustimmung geben wird.
Die Volksinitiative "Erschließungsbeiträge abschaffen!" hat in weniger als drei Monaten mehr als 30.000 Unterschriften zusammenbekommen. Die Landtagsfraktion der BVB / Freie Wähler wird im Landtag nun erneut einen Antrag für mehr Gerechtigkeit einbringen. Ob die CDU weiterhin ihre eigenen Versprechen bricht?
Wie zu erwarten war - Der Bürgermeister (CDU) weigert sich weiterhin, alle Vorschläge zu veröffentlichen. Dies ist bedauerlich, aber zeigt einmal mehr sein Verständnis von Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Ein Bericht der BVB / Freie Wähler:
Am 11.2. wurde unser #Stufenplan zur #Lockdown-#Lockerung von der #SPD/ #CDU/ #Grüne-Koalition abgelehnt. Besonders heftige Kritik kam vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann. Der beschimpfte unsere Forderung, unterhalb ...
