In der letzten Sitzungsrunde brachte Bürgermeister Jörg Gampe eine Vorlage zur Anpassung der Entgeltordnung für die Nutzung von Räumlichkeiten, Anlagen und Dienstleistungen der Stadt Finsterwalde ein.
Nachdem Ronny Zierenberg, Vorsitzender der BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde, gemeinsam mit der SPD/FDP/Grüne-Fraktion einen Antrag zur Abberufung der ehemaligen Geschäftsführung im Kreistag gestellt hatte und dieser Schritt kurz darauf vollzogen wurde, gibt es nun erste positive Signale.
Mit unserem aktuellen Antrag möchten wir erreichen, dass zukünftig die Einwohner ihre Anliegen auch in den Ausschüssen vorbringen können. Bisher schließt die Einwohnerbeteiligungssatzung diese Möglichkeit aus - das wollen wir ändern.
Wer derzeit im vorderen Bereich der Forststraße vorbeikommt, wird schweres Gerät und die Beseitigung zahlreicher Bäume sehen. Anders als von den Abgeordneten beschlossen, fallen nicht nur 16 Bäume, sondern 32. Dies geschah natürlich ohne Rücksprache und Information der Abgeordneten.
Am heutigen Freitag hat der Landrat, zwei Wochen nach der Abberufung von Michael Neugebauer, Michael Winkler als neuen Geschäftsführer vorgestellt. Herr Winkler war bisher unter anderem bei der Rhön Klinikum AG, den Mühlenkreiskliniken und dem Pius-Hospital tätig. Bei letzterem wurde er im Mai dieses Jahres freigestellt.
In der Kreistagssitzung am 11.12. war das Elbe-Elster Klinikum wieder das zentrale Thema. Nach der Abberufung der Geschäftsführung und der Mitteilung des Landrates (CDU), dass er die Schließungspläne des Aufsichtsrates vorerst nicht umsetzen wird, legte er erneut eine mehr oder weniger sinnvolle Beschlussvorlage vor.
Unser Druck hat gewirkt! Der Landrat kommt einer Weisung zur Abberufung durch den Kreistag zuvor und beruft den Geschäftsführer der Elbe-Elster Klinikum GmbH mit sofortiger Wirkung ab! Dies ist durchaus auch ein Erfolg unserer Wählergruppe, die seit Jahren die Defizite in der Mitarbeiterführung angesprochen hat und zuletzt mit einem Antrag die Abberufung durch den Kreistag durchsetzen wollte.
Für den morgigen 27.11. steht auf der Tagesordnung des Kreisausschusses unter Punkt 3 die Beschlussvorlage zu den "Strukturänderungen in der Elbe-Elster Klinikum GmbH". Dabei sollten die bereits durch den Aufsichtsrat beschlossenen Pläne zur Schließung des stationären Teils im Finsterwalder Krankenhaus und die Schließung von Abteilungen in Herzberg behandelt werden.
Das Land Brandenburg sieht sich schon seit mehreren Jahren erheblichen Problemen in der flächendeckenden medizinischen Versorgung ausgesetzt. Die oberste Priorität muss darin liegen, die meisten Krankenhausstandorte auch in Zukunft zu erhalten und die ambulante Versorgung in ländlichen Regionen sicherzustellen.
