Am Montag, den 07. April, entscheidet der Kreistag über die Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung in Elbe-Elster. Ein gemeinsamer Antrag von BVG, CDU und SPD wurde jetzt – nur zwei Werktage vor der entscheidenden Sitzung – veröffentlicht. Ein Antrag mit weitreichenden Konsequenzen, der kaum noch Raum für demokratische Debatte lässt.
Klartext:
Mit diesem Antrag wird der Weg für einen zentralen Klinikneubau geebnet (dessen Finanzierung weiterhin unsicher ist) – und damit zugleich der schleichende Rückbau der bestehenden Krankenhausstandorte Herzberg, Finsterwalde und Elsterwerda eingeleitet.
Die drei Häuser sollen in sogenannte Gesundheitszentren bzw. Polikliniken umgewandelt werden – ein Begriff, der freundlich klingt, aber in Wahrheit bedeutet: keine stationäre Versorgung mehr, unklare Notfallstrukturen und ein deutlich reduziertes medizinisches Angebot vor Ort.
Ein gefährlicher Blankoscheck
Besonders alarmierend: Die weiteren Schritte sollen allein durch den Landrat und den Geschäftsführer der Elbe-Elster Klinikum GmbH in die Wege geleitet werden – ohne Einbindung des Kreistags und auch ohne Beteiligung des Aufsichtsrates!?
Gerade der Landrat, der in der gesamten Diskussion bisher durch Intransparenz, Hinhaltetaktik und mangelnde Kommunikation aufgefallen ist, soll nun federführend agieren. Und der Klinikleiter, der gemeinsam mit der bisherigen Beratergesellschaft auf den Klinikneubau drängt, wird beauftragt, die Finanzierung über den Transformationsfonds auf den Weg zu bringen. Das ist ein Vertrauensvorschuss, den sich beide nicht verdient haben.
Der Kreistag wird damit entmachtet, der Aufsichtsrat bleibt zumindest lt. Antrag außen vor – die zentrale Verantwortung liegt bei genau jenen Personen, die schon in den vergangenen Jahren keine überzeugenden Lösungen geliefert haben.
Wenn der Neubau scheitert? Auch dann droht das Aus für zwei Standorte
Selbst für den Fall, dass das Neubauprojekt an der Finanzierung oder Genehmigung scheitert, sieht der Antrag vor: Nur eines der drei Krankenhäuser soll übrig bleiben, die anderen beiden werden ebenfalls zu Gesundheitszentren „weiterentwickelt“. Welches Haus den Zuschlag erhält, soll „zu gegebener Zeit“ der Kreistag entscheiden.
Faktisch bedeutet das: Zwei von drei Standorten stehen zur Disposition – mit allen Konsequenzen für die Versorgung im ländlichen Raum.
Unsere Haltung als Freie Wähler ist klar:
Wir stehen für den dauerhaften Erhalt und die Modernisierung aller drei Krankenhäuser.
Wir fordern eine unabhängige Zweitmeinung – nicht durch die seit Jahren beteiligte Beratergesellschaft.
Wir setzen uns für eine echte Notfallversorgung in Herzberg, Finsterwalde und Elsterwerda ein – nicht für Placebo-Lösungen.
Unser eigener Antrag, der genau diese Punkte verfolgt, wurde im Kreisausschuss mehrheitlich angenommen. Er bietet eine realistische, zukunftsorientierte und bezahlbare Alternative – ohne einseitige Neubau-Fixierung.
Statement des Fraktionsvorsitzenden Ronny Zierenberg
„Wir wissen, dass unser Antrag im Kreistag am 07. April vermutlich keine Mehrheit finden wird. Zu viele Abgeordnete lassen sich inzwischen vom Fraktionszwang leiten, statt ihrem freien Mandat und ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Elbe-Elster gerecht zu werden. Die politischen Bündnisse haben es geschafft, viele einzulullen – mit vermeintlicher Einigkeit, schönen Worten und der Illusion, man könne alles gleichzeitig haben: Neubau, Gesundheitszentren und volle Versorgung.
Doch die Realität ist eine andere:
Mit dem Vorschlag von BVG, CDU und SPD wird die wohnortnahe Notfallversorgung in mehreren Regionen unseres Landkreises abgehängt.
Wir als Freie Wähler haben einen konstruktiven und umsetzbaren Weg aufgezeigt, der möglicherweise die bestehenden Krankenhausstandorte modernisiert, das medizinische Angebot verbessert und die Versorgung in der Fläche sichert – und zwar auf Grundlage einer wirklich unabhängigen Zweitmeinung, nicht durch die Berater, die seit Jahren nur in eine Richtung denken.
Auch wenn sich im Kreistag keine Mehrheit dafür findet – wir geben nicht auf. Wir werden weiter kämpfen. Für die Menschen in Herzberg, Finsterwalde, Elsterwerda und in jedem Ort dazwischen. Für eine Versorgung, die dem Namen gerecht wird.
Und wir werden ganz genau beobachten, wie insbesondere die Abgeordneten aus Finsterwalde abstimmen – denn sie haben den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugesichert, sich für den Erhalt aller drei Standorte einzusetzen.“
– Ronny Zierenberg,
Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Freie Wähler EE
Beispiel Elsterwerda: So sieht eine „Verbesserung“ aus?
So sieht es also aus, wenn laut Klinikleitung und den „Experten“ der Kreisverwaltung die wohnortnahe Versorgung nicht verschlechtert, sondern verbessert wird – hier am Beispiel Elsterwerda:
Zu sehen ist die aktuelle Situation mit einem funktionierenden Krankenhaus vor Ort – und das mögliche Zukunftsbild bei einem Wegfall der Notfallversorgung im Rahmen des 3+1-Modells.
Künftig müssten Notfälle aus Elsterwerda nach Riesa, Torgau oder in das geplante Zentralkrankenhaus („Traumschloss“) in Doberlug-Kirchhain verlagert werden.
Und Elsterwerda ist kein Einzelfall – genauso gut könnte man Falkenberg oder andere Orte im Landkreis nennen.
Es käme zu einer dramatischen Verschlechterung der Notfallversorgung in großen Teilen des Landkreises – und das in einer Region mit einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung.
Kommen Sie am 07. April um 16 Uhr ins Haus des Gastes nach Falkenberg – und hören Sie selbst, wie einige Abgeordnete bereit sind, unsere drei Krankenhausstandorte systematisch ausbluten zu lassen.
