Man kann davon ausgehen, dass im nächsten Kreistag der Neubau eines Zentralkrankenhauses im Elbe-Elster-Kreis auf der Tagesordnung stehen wird – oder zumindest der Freifahrtschein zum Beantragen von Mitteln für den Neubau aus dem Transformationsfonds des Bundes. Dieser stellt für das Land Brandenburg 1,5 Milliarden Euro bereit, finanziert je zur Hälfte von Bund und Land.
Sonderkreistag als Informationsveranstaltung
Am 10.03.2025 fand eine außerordentliche Kreistagssitzung zum Thema "Gesundheitsversorgung im Landkreis Elbe-Elster – Entwicklung des Elbe-Elster Klinikums" statt. Dabei haben verschiedene Akteure die aktuelle Lage des Klinikums sowie die allgemeinen Rahmenbedingungen für Krankenhausstandorte in Deutschland und Brandenburg dargestellt. Dass die Entwicklungen der letzten Jahre für viele Kliniken alles andere als erfreulich sind, dürfte an diesem Abend niemanden überrascht haben.
Ziel wird unterschiedlich definiert
Dass es Veränderungen im Elbe-Elster-Kreis geben muss, bestreitet niemand. Dies führt jedoch zwangsläufig zu intensiven Diskussionen. Während die einen einen Neubau befürworten, fordern andere zumindest eine ernsthafte Prüfung von Alternativen – etwa den Ausbau oder die Qualifizierung der bisherigen Standorte.
Doch genau diese Alternativen werden offenbar nicht ernsthaft in Betracht gezogen.
"Ich trete von Beginn an für eine wohnortnahe (Notfall-)Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger ein – das bedeutet: drei Krankenhäuser mit Notaufnahmen. Es ist doch offensichtlich, dass bei der Schließung von drei bestehenden Standorten und dem Bau nur eines neuen Krankenhauses die wohnortnahe Versorgung massiv leidet. Dass sowohl ein Neubau als auch der Ausbau der bestehenden Häuser eine große Herausforderung darstellen, ist mir bewusst. Aber von vornherein nur ein einziges Ziel zu verfolgen – nämlich den Kahlschlag der bestehenden Häuser –, kann nicht Grundlage einer ergebnisoffenen Debatte sein!"
So Ronny Zierenberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Finsterwalde in der Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde sowie im Kreistag Elbe-Elster.
Abhängigkeiten werden offensichtlich
In dieser Diskussion zeigt sich auch, wie (un)abhängig manche Abgeordnete agieren. Wenn am Ende ausgedruckte Redetexte verlesen werden, in denen ein Loblied auf den Neubau gesungen wird, stellt man sich schon einige Fragen.
Wenn Abgeordnete sich für den Neubau aussprechen, aber nur einen Moment später durch ihre eigenen Fragen erkennen lassen, dass sie die Auswirkungen des Wegfalls der bisherigen Standorte gar nicht verstanden haben, dann kann man sich eigentlich nur schämen.
"Nehmen Sie Ihre gewählten Vertreter beim Wort!"
"Vor den letzten Wahlen haben nahezu alle Parteien den Erhalt der Krankenhäuser in ihren Wahlprogrammen versprochen. Wir erinnern uns an die von der CDU organisierte „Gesundheitskonferenz“ und die ständigen Lippenbekenntnisse zum Erhalt der Kliniken. Doch diese Versprechen hielten offenbar nur solange, wie sie mit den Bürgern sprachen. Sobald man sich wieder im Parteizimmer befindet, ist alles nur noch Schall und Rauch – und plötzlich ist man wieder ganz nah am CDU-Landrat.
Wie die CDU zu ihren Aussagen vor der Wahl steht, zeigt sich aktuell eindrucksvoll auch auf Bundesebene.
Ich kann Sie nur ermuntern: Reden Sie mit Ihren gewählten Vertretern! Fragen Sie nach, welche Alternativen zu einem Neubau wirklich intensiv geprüft wurden. Wenn der Beschluss im nächsten Kreistag durchgeht, bedeutet das den letzten Sargnagel für die drei Krankenhausstandorte Herzberg, Elsterwerda und Finsterwalde.", schließt Ronny Zierenberg ab.
