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BVB/FREIE WÄHLER Antrag: Einwohneranfragen auch in Ausschüssen ermöglichen

Mit unserem aktuellen Antrag möchten wir erreichen, dass zukünftig die Einwohner ihre Anliegen auch in den Ausschüssen vorbringen können. Bisher schließt die Einwohnerbeteiligungssatzung diese Möglichkeit aus - das wollen wir ändern.

Sachverhalt zum Antrag:
Aktuell gibt es in den Ausschüssen keinen Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragestunde", sodass Bürgerinnen und Bürger mit einer Anfrage bzw. einem Anliegen bis zur Stadtverordnetenversammlung warten müssen. Alternativ besteht die Möglichkeit, durch Beschluss im Ausschuss das Rederecht eingeräumt zu bekommen.
Hier sollte, im Sinne eines konstruktiven Miteinanders und zur Beseitigung von unnötigen Hürden, Abhilfe geschaffen werden. Die Erfahrung zeigt, dass sich die Besucherzahl und damit auch mögliche Anfragen in den Ausschüssen in Grenzen halten. Weiterhin ist auch keine übermäßige Beanspruchung der Ausschussmitglieder zu erwarten, da die zurückliegenden Sitzungen im Durchschnitt nur von kurzer Dauer waren.
Da die Ausschüsse die Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung vorbereiten, wären nützliche Hinweise aus der Bürgerschaft bereits in den Ausschüssen sinnvoll untergebracht und nicht erst in der Stadtverordnetenversammlung. Dort besteht möglicherweise nicht genügend Zeit, um das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu behandeln.
Aus diesen Gründen sollte eine Anpassung der Beteiligungssatzung erfolgen.

"Von Beginn an setzen wir uns für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ein. So soll auch mit diesem Antrag eine bessere Einbeziehung der Bürgerschaft ermöglicht werden. Im Hauptausschuss wurde unser Antrag bereits einstimmig befürwortet, und wir hoffen, dass auch die SVV im Sinne einer noch optimaleren Bürgerbeteiligung entscheidet", sagt BVB/FREIE WÄHLER Finsterwalde Vorsitzender, Ronny Zierenberg.


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Die Wählergruppe "Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler Finsterwalde" (BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde) - ist seit der Kommunalwahl 2019 in der Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde und im Kreistag Elbe-Elster vertreten.
Wir möchten unsere Heimatstadt Finsterwalde gemeinsam mit den Bürgern für die Zukunft positiv gestalten und parteiunabhängig die Interessen aller Einwohner sinnvoll und vernünftig in den Gremien vertreten. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind die Grundlage unseres Handelns.

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