In der letzten Sitzungsrunde brachte Bürgermeister Jörg Gampe eine Vorlage zur Anpassung der Entgeltordnung für die Nutzung von Räumlichkeiten, Anlagen und Dienstleistungen der Stadt Finsterwalde ein. Dabei sollte unter anderem eine Gebühr für die Nutzung von Mehrzwecksportflächen erhoben werden, die bisher frei zugänglich waren (Trimm-Dich-Pfad, Skaterpark, Minispielfeld Bürgerheide, Bolzplatz Westfalenstraße, Bolzplatz Sorno und die Disc-Golf-Anlage), sofern sie nicht oder nur eingeschränkt der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
Begründung suggeriert gesteigertes Interesse an AnlageN
Die Begründung für diesen Vorstoß suggerierte ein gesteigertes Interesse an den Anlagen durch "vermehrte Anfragen zur stundenweisen oder ganztägigen Nutzung". Es wurde behauptet, dass Unternehmen beispielsweise Ausflüge zum Trimm-Dich-Pfad mit Picknicks planen würden. Auf unsere Nachfrage stellte sich jedoch heraus, dass es lediglich einen Antragsteller für eine Anlage gab.
Zierenberg: "Bürokratie-Irrsinn und Steuergeldverschwendung"
Ronny Zierenberg, Vorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde, hat sich im Hauptausschuss entschieden gegen den Vorschlag der Verwaltung gestellt und dies auch mit einem anschaulichen Beispiel begründet. Am Beispiel des Minispielfelds in der Bürgerheide führte er aus, dass er zukünftig beispielsweise an einem Samstagvormittag das Spielfeld für sich und seinen Sohn allein beanspruchen könne. Laut Verwaltungsvorschlag wären pro Stunde 4,82 € fällig. Die Verwaltung erklärte auf Nachfrage, dass der Wirtschaftshof eine Beschilderung für die beantragte Nutzung vor Ort durchführen werde. Das bedeutet, es wird ein Antrag bei der Verwaltung für zwei Stunden am Samstagvormittag gestellt, dieser wird bearbeitet, der Bescheid wird per Post verschickt, und parallel wird der Wirtschaftshof mit der Erstellung einer Beschriftung und entsprechender Anbringung am Spielfeld beauftragt. Für die beantragten 2 Stunden wären also 9,64 € durch den Antragsteller zu zahlen. Der mit dem Antrag verbundene Verwaltungsaufwand liegt jedoch um ein Vielfaches höher und ist damit mehr als unverhältnismäßig. Ronny Zierenberg brachte seine Meinung mit "Bürokratie-Irrsinn und Steuergeldverschwendung" im Ausschuss zum Ausdruck. Bürgermeister Gampe hatte Herrn Zierenberg daraufhin geraten, mit dem Begriff "Steuergeldverschwendung" vorsichtig umzugehen.
Änderungen sollten rückwirkend zum 01.01.2024 gelten
Ein weiterer Kritikpunkt war die von der Verwaltung gewünschte rückwirkende Änderung der Entgeltordnung. Dies hätte bedeutet, dass Vereine, die ihre Veranstaltungen naturgemäß im Vorfeld des Jahres planen, plötzlich mit nicht unerheblichen Mehrkosten hätten rechnen müssen. Denn nehmen wir den in der Vorlage höchsten Satz von 14,50 € pro Stunde und die von der Verwaltung genannten 6 beantragten Tages- oder Mehrtagesveranstaltungen, kommen durchaus vierstellige Beträge zusammen, die Finsterwalder Vereine erst einmal aufbringen müssten - außerplanmäßig. Unserem Antrag, die Entgelte erst zum 01.01.2025 anzupassen, wurde dann glücklicherweise entsprochen.
Änderungsantrag zum Verwaltungsvorschlag
Neben der grundsätzlichen Ablehnung der gesamten Vorlage haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, um auch eine Entgeltermäßigung für Finsterwalder Vereine zu erreichen, wie sie für alle anderen städtischen Anlagen bereits besteht. Das bedeutet, dass wir für jede der aufgeführten Anlagen einen spezifischen Vorschlag für die Anlage 1.2 eingebracht haben und uns dabei an den Ermäßigungen der bestehenden Entgeltordnung orientiert haben. Des Weiteren ist bisher nirgends festgehalten, dass ein Tagessatz 8 Stunden entspricht - auch diesen Zusatz haben wir beantragt.
Verwaltung korrigiert Vorlage
In der Sitzung und nach der Argumentation von Ronny Zierenberg scheint Bürgermeister Gampe selbst Zweifel an der Sinnhaftigkeit seiner Vorlage gehabt zu haben. Er änderte diese dahingehend, dass alle genannten Sportflächen - bis auf die Disc-Golf-Anlage - gestrichen wurden und auch zukünftig nicht "gebucht" werden können. Die Verwaltung musste dann auch einräumen, dass letztlich die Entgelterhebung für die Disc-Golf-Anlage der einzige Beweggrund für diese Vorlage war. Also kein Firmenfest am Trimm-Dich-Pfad und keine unzähligen Anträge für beispielsweise den Skaterpark. Der geänderten Vorlage konnten auch wir unsere Zustimmung geben.
"Es war schon ein sehr merkwürdiges Schauspiel, das die Verwaltung dargeboten hat. Ich würde fast sagen - peinlich. Wir hätten möglicherweise Plätze wie das Minispielfeld nur noch zahlungsfähigen Personen zur Verfügung gestellt und damit einen Keil zwischen die doch sehr vielfältigen Nutzer getrieben. Dass Entgelte durchaus sinnvoll sind, bestreitet niemand, aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. Als Abgeordneter dann mit falschen Behauptungen seitens der Verwaltung konfrontiert zu werden, ist ärgerlich, aber auch nichts Neues. Ich erinnere an die bewusste Falschbehauptung zum Sängerstadtbudget", fasst Ronny Zierenberg seinen Ärger zusammen.
