Am 03.07. fand die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde statt. Hierbei wurden der Vorsitzende und seine Stellvertreter gewählt. Außerdem wurden die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung (SVV) und die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften besetzt.

Vorsitzender und Stellvertreter ohne Gegenkandidaten gewählt
Als einziger Kandidat wurde Thomas Freudenberg zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Dominic Hake, ebenfalls ohne Gegenkandidat gewählt, ist sein erster Stellvertreter und unsere Abgeordnete Susann Kuhn wurde als zweite Stellvertreterin bestätigt, ebenfalls ohne Gegenkandidaten. Etwas merkwürdig war beim Wahlprozedere das Verhalten der AfD. Diese hatte in den ersten zwei Wahlgängen Kandidaten einer anderen Fraktion vorgeschlagen, die allerdings für eine Wahl überhaupt nicht zur Verfügung standen.

BVB / FREIE WÄHLER Antrag zur Berücksichtigung des Wählerwillens in den Ausschüssen
Nun musste noch festgelegt werden, wie viele Sitze es zukünftig in den Ausschüssen geben soll. Bisher waren 7 Mitglieder aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung entsendet worden - je nach Sitzanzahl der einzelnen Fraktionen. Da sich die Zusammensetzung der Fraktionen deutlich geändert hat, sollte natürlich auch eine entsprechende Anpassung der Ausschusssitze erfolgen, um dem Wählerwillen auch in den Ausschüssen Rechnung zu tragen. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag zur Anpassung auf 8 Sitze eingebracht, da dies - im Vergleich zu den bisherigen 7 Sitzen - die geringste Abweichung zur Fraktionsstärke in der SVV und damit dem Wählerwillen gegeben hätte.

Mathematik und Demokratieverständnis sind nicht jedermanns Stärke
Als Beispiel: Bisher hatte die CDU 9 Sitze in der SVV und unsere Fraktion 4 Sitze. In den Ausschüssen hatte die CDU 2 Sitze und wir 1 Sitz. Bei der Kommunalwahl musste die CDU deutliche Verluste hinnehmen und kam nur noch auf 7 Sitze, wir konnten unser Ergebnis allerdings steigern und sitzen nun mit 6 Abgeordneten in der SVV. Laut der CDU sollte bei der Sitzeverteilung in den Ausschüssen allerdings keine Anpassung vorgenommen werden. Das hieße, bei 7 zu 6 Sitzen bliebe die Verteilung in den Ausschüssen weiterhin bei 2 zu 1 Sitzen. Unser Antrag wurde von der CDU, AfD und der SPD/Linken abgelehnt (Ergebnis der namentlichen Abstimmung unten*).

"Es ist immer wieder ein Schauspiel, welch merkwürdiges Demokratieverständnis Parteien haben, wenn es nicht zu ihrem Vorteil läuft. Der Wählerwille spielt dann keine Rolle mehr und die sich häufig als Retter der Demokratie aufspielenden SPD- und CDU-Mitglieder entlarven sich somit in aller Regelmäßigkeit selbst. Die Wahlergebnisse sprechen dann irgendwann für sich ...", kommentiert Ronny Zierenberg, Vorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde, das zu erwartende Ergebnis.

Danach ging es dann an die Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte. Die Ergebnisse für BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde lauten wie folgt:

Hauptausschuss:
Ronny Zierenberg

WUB-Ausschuss:
Sandra Lehmann
sachkundiger Bürger: Ingo Hamm

BSSK-Ausschuss:
Dr. Edelgard Knispel
sachkundiger Bürger: Daniel Schramm

Werksausschuss Entwässerungsbetrieb:
Ronny Zierenberg (Vorsitzender)

Rechnungsprüfungsausschuss:
Harald Brunn
sachkundige Bürgerin: Stephanie Rüstig

Aufsichtsrat Wohnungsgesellschaft:
Alexander Fröschke
Ingo Hamm

Aufsichtsrat Stadtwerke:
Ronny Zierenberg

*Ergebnis der namentlichen Abstimmmung zu unserem Änderungsantrag:

Der Vorschlag mit der geringsten Abweichung zwischen Ausschüssen und SVV wurde abgelehnt von:
CDU: Thomas Zimniak, Rainer Genilke, Susanne Bellisch-Schwendtke, Thomas Freudenberg, Andreas Holfeld, Sebastian Loos, Beate Seidel-Schadock
AfD: Uwe Kupillas, Ingo Schmidt, Dietmar Balke, Sandro Bischoff, Sylvia Scheibe, Ronny Schubert, Maik Starick
SPD/Linke: Peer Mierzwa, Astrid Knöfel, Dominic Hake, Monika Förster

Der Vorschlag und damit die Berücksichtung des Wählerwillens wurde unterstützt von:
BVG/Grüne: Marco Müller, Stephan Pursch, Gerhard Strauß
BVB/FREIE WÄHLER: Ronny Zierenberg, Edelgard Knispel, Sandra Lehmann, Henry Wesnigk, Susann Kuhn, Harald Brunn

Enthaltung:
Jörg Gampe