Lange Str. 35, 03238 Finsterwalde +49 163 6517485 info@fw-fiwa.de

26.222 Unterschriften: Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ eingereicht!

Am heutigen Dienstag hat BVB / FREIE WÄHLER die Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ bei der Landtagspräsidentin eingereicht.

In kurzer Zeit konnten 26.222 Unterschriften gesammelt werden – deutlich mehr als die erforderlichen 20.000. Die Vertrauenspersonen überreichten den Forderungskatalog der Volksinitiative nebst den Unterstützungsunterschriften. Hieran schließt sich nun eine Prüfung durch den Landeswahlleiter an, wonach der Landtag über die Annahme der Volksinitiative entscheidet.

Die Volksinitiative umfasst vier konkrete Forderungen. So soll zum einen ab 2025 ein Krankenhaus-Rettungs-Fonds geschaffen werden, um so den Erhalt der Brandenburger Krankenhäuser zu unterstützen. Wie erinnerlich, sind durch die Krankenhausreform der Bundesregierung bis zu einem Drittel der Brandenburger Standorte bedroht. Dem soll mit Landesgeld entgegengewirkt werden. Außerdem sollen die Anzahl der Landärztestipendien verdoppelt und die Kosten zur Ausbildung als Praxisschwester (nichtärztliche Praxisassistenten) übernommen werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gewährung von Ko-Fördermitteln durchs Land bei der Übernahme und Neugründung von Praxen.

Zur Einreichung der Volksinitiative erklärt Landesvorsitzender Péter Vida: „Eine gute gesundheitliche Versorgung in allen Landesteilen unabhängig von Alter und Einkommen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dies ist ein Grundpfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse. BVB / FREIE WÄHLER leistet durch die Volksinitiative einen wichtigen Beitrag hierzu. Wir sind den tausenden Bürgern dankbar, die durch ihre Unterschrift den Erfolg ermöglicht haben.“

Die zügige Sammlung der erforderlichen Unterschriften unterstreicht zudem die Kampagnenfähigkeit von BVB / FREIE WÄHLER im Wahljahr 2024. Die Initiatoren setzen darauf, dass der Landtag die Vorlage annimmt.

Image
Image

MACH MIT!

Finsterwalde MIT DIR gestalten! Wir sind offen für Deine Vorschläge, um Finsterwalde auch für Dich besser, lebenswerter & zukunftssicher zu machen. Wir schauen nicht zu, sondern packen an und wollen etwas bewegen. Unser Motto ist deshalb klar: Nicht nur reden, sondern handeln! Mach mit und zusammen geben wir Dir und Deinen Ideen eine Stimme! Bei uns engagieren sich Bürger für Bürger und du bist herzlich eingeladen Teil unserer Gruppe zu werden.

Freie Wähler Finsterwalde

Die Wählergruppe Freie Wähler Finsterwalde ist seit der Kommunalwahl 2019 in der Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde und im Kreistag Elbe-Elster vertreten.
Wir möchten unsere Heimatstadt Finsterwalde gemeinsam mit den Bürgern für die Zukunft positiv gestalten und parteiunabhängig die Interessen aller Einwohner sinnvoll und vernünftig in den Gremien vertreten. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind die Grundlage unseres Handelns.

Freie Wähler Finsterwalde unterstützen

Als unabhängige Wählergruppe erhalten die Freien Wähler Finsterwalde, anders als Parteien, keine Zuwendungen. Wenn Sie die Arbeit unserer Wählergruppe gut finden und uns unterstützen wollen, können Sie gern auf das genannte Konto spenden. Wir sind für jede Unterstützung dankbar. Selbstverständlich erhalten Sie auch eine Zuwendungsbescheinigung. Weitere Informationen ...
TRANSPARENT
UNABHÄNGIG
BÜRGERNAH

FW Finsterwalde#News

Termine

23.10.2024 18:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung
Sitzungssaal Schloss

Social Media Kanäle

Impressum & Datenschutz

Lange Str. 35, 03238 Finsterwalde
0163/6517485 | info@fw-fiwa.de
Impressum

Datenschutzerklärung

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.