Aktuelles

Unsere Freie-Wähler Fraktion hatte in der September-Sitzung angeregt, den Geschäftsführer der Elbe-Elster Klinikum GmbH zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einzuladen. Ziel war es, ihm die Möglichkeit zu geben, seine Eindrücke aus seinem knapp ersten Jahr am Klinikum zu schildern. Zudem wollten wir, dass er seine Pläne für die Zukunft des Klinikums mit seinen drei Standorten erläutert.

Auch in diesem Jahr setzen wir unsere Tierpatenschaften fort: Die Wählergruppe Freie Wähler Finsterwalde unterstützt den Tierpark Finsterwalde seit ihrer Gründung mit zwei Patenschaften – für ein Weißbüscheläffchen und ein Stachelschwein. Wer ebenfalls eine Patenschaft übernehmen möchte, kann die entsprechenden Unterlagen hier einsehen.

Wer kennt die Zustände an der L62 nicht, insbesondere an der Rosa-Luxemburg-Straße und der Dresdener Straße? Seit Jahrzehnten ist der Zustand unverändert schlecht. Es wurde viel versprochen, doch leider ist wenig passiert. Auch jetzt, 4 Jahre nach der Ankündigung, dass die Sanierung beginnen würde, hat sich nichts verbessert.

Anfang 2025 werden die ersten Bescheide im Zuge der Grundsteuerreform verschickt, und es droht ein böses Erwachen für Eigentümer privater Grundstücke! Die ohnehin verfassungsrechtlich bedenkliche Reform hält einen weiteren Fallstrick bereit, da sie Unterschiede zwischen privaten und gewerblichen Grundstücken macht.

Unser Antrag zum Erhalt der Wohngeldstelle in Finsterwalde wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09. abschließend behandelt und mehrheitlich angenommen. Einzig die CDU, SPD sowie der Bürgermeister stimmten dagegen.

Ab sofort kann über das Projekt des diesjährigen Sängerstadtbudgets abgestimmt werden. Von der Stadtverwaltung wurde als einziger Vorschlag das Projekt "Melkziege mit Schemel" zugelassen.

Seit etwa 30 Jahren werden Wohngeldanträge in Finsterwalde bearbeitet. Doch dies könnte sich in Zukunft ändern. Warum? Eine Verordnung legt fest, dass die Landkreise für die Wohngeldbearbeitung zuständig sind, außer in Städten und Ämtern mit mehr als 20.000 Einwohnern.

Am 03.07. fand die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde statt. Hierbei wurden der Vorsitzende und seine Stellvertreter gewählt. Außerdem wurden die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften besetzt.