Unser Antrag zum Erhalt der Wohngeldstelle in Finsterwalde wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09. abschließend behandelt und mehrheitlich angenommen. Einzig die CDU, SPD sowie der Bürgermeister stimmten dagegen.
Wie bereits zuvor berichtet, soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, einen Antrag beim zuständigen Ministerium zu stellen, um die Wohngeldstelle in Finsterwalde auch zukünftig eigenständig zu betreiben. Diese Möglichkeit lässt die entsprechende Verordnung zu, auch wenn die Stadt weniger als 20.000 Einwohner hat.

Zierenberg stellt Antrag und Gründe vor
Unser Fraktionsvorsitzender Ronny Zierenberg hat, wie schon im Hauptausschuss, die Gründe für unseren Antrag dargelegt. Die Stadtverwaltung soll weiterhin "das Heft des Handelns in der Hand halten, was bei einer Übergabe an den Landkreis nicht mehr der Fall wäre." Eine Stadt mit über 1.200 Wohngeldanträgen muss in der Lage sein, diese Aufgabe eigenständig wahrzunehmen und auch vor Ort anzubieten. Obwohl der Landkreis bei einer Übernahme eine Anlaufstelle in Finsterwalde zugesichert hat, darf dies kein Argument für die Übertragung der Aufgabe sein. Schließlich können sich die Rahmenbedingungen ändern, und das Büro könnte beispielsweise aufgrund finanzieller Engpässe geschlossen werden. In diesem Fall hätte die Stadt Finsterwalde keine Eingriffsmöglichkeit und könnte lediglich auf den Landkreis verweisen, was den Betroffenen nicht helfen würde. Deshalb fordern wir, dass die seit über 30 Jahren in Finsterwalde betriebene Wohngeldstelle auch zukünftig erhalten bleibt und der erforderliche Antrag nun endlich beim zuständigen Ministerium gestellt wird.

Bürgermeister Gampe erneut unsachlich
Wie erwartet, argumentierte der Bürgermeister sowie die CDU-Fraktion gegen unseren Antrag. Bürgermeister Gampe warf unserem Vorsitzenden erneut Populismus vor und behauptete, dieser "verunsichere die Bürger". Außerdem sah er den Antrag wieder als einen Angriff auf seine Verwaltung.
"Es ist fast schon beschämend, wenn der Bürgermeister wiederholt mit der Populismuskeule gegen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung schwingt, die sich für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Man kann über den Erhalt der Wohngeldstelle in Finsterwalde unterschiedlicher Meinung sein, aber dann sollte man Argumente austauschen und nicht Fakten als Populismus abtun", kommentierte Ronny Zierenberg die wiederholte Entgleisung des Bürgermeisters.

CDU argumentiert merkwürdig
Die CDU-Fraktion äußerte sich ebenfalls zu unserer Beschlussvorlage und vertrat die Ansicht, dass diese keinen Sinn mache, da das Ministerium nach möglichen Rückfragen beim Landkreis und bei der Stadt ohnehin ablehnen würde. Es ist erstaunlich, wie "optimistisch" Herr Zimniak (Fraktionsvorsitzender der CDU) agiert und eine Entscheidung des Ministeriums vorwegnimmt. Er berücksichtigt dabei nicht, dass das Ministerium möglicherweise zur Kenntnis nehmen könnte, dass sich die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich für den Erhalt der Wohngeldstelle ausgesprochen hat. Schließlich ist die SVV das höchste Gremium der Stadt und sollte nicht ignoriert werden. Ebenfalls erwähnte Herr Zimniak, dass der Landkreis die Stelle in Finsterwalde fortführen möchte und auch umliegende Gemeinden davon profitieren könnten – was aktuell nicht der Fall ist. Unsere Argumentation zur Übergabe an den Kreis haben wir bereits dargelegt.

Wir werden selbstverständlich berichten, wie das derzeit noch von der CDU geführte Ministerium über den nun zu stellenden Antrag entscheiden wird.

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