Aktuelles

Ende 2019 mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Bürgermeister (CDU) der Stadtverordnetenversammlung zukünftig keine Beschlüsse mehr zu den städtischen Gesellschaften der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen möchte.

Die Wählergruppe Unabhängige Bürger Finsterwalde (UBF) hat im Oktober 2019 einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, zukünftig zwei Urnen in einer Urnenkammer unterbringen zu können. Die Verwaltung legt nun, im Februar 2020, einen gleichlautenden Beschluss vor.

BVB / Freie Wähler hatte im Landtag den Antrag gestellt, eine Senkung und Abschaffung der Kitagebühren schon deutlich vor 2024 anzustoßen. Doch bei SPD, Grünen und CDU stieß dies auf keine Gegenliebe.

In der Hauptausschusssitzung am 13.02. steht der Entwurf der Richtlinie zum "Sängerstadtbudget" auf der Tagesordnung. Wurde im Oktober 2019 noch in allen Ausschüssen mit einem eigenen Tagesordnungspunkt über ein mögliches Bürgerbudget informiert,

Ronny Zierenberg, Vorsitzender der UBF, übergab zusammen mit seiner Stellvertreterin, Andrea Eule, in der Vorweihnachtszeit einen Spendenscheck in Höhe von 400€ an Südbrandenburger Johanniter. 

Bereits im August hatte unsere Wählergruppe eine Anpassung der Entschädigungssatzung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Finsterwalde auf die Tagesordnung gebracht. In der letzten Sitzung im Jahr 2019 wurde nun eine Satzungsänderung einstimmig beschlossen.

UBF setzt moderate Erhöhung und damit keine Verdopplung der Eintrittspreise durch. Bereits im August wollte die Verwaltung mit Unterstützung der CDU und Die Linke/Grüne die Eintrittspreise für den Tierpark verdoppeln. Nun scheiterten sie erneut mit einer unveränderten Beschlussvorlage.

Im Jahr 2017 wurde eine Beschlussvorlage durch die SPD und eine Wählergruppe eingereicht, die die Errichtung eines Toilettengebäudes in der Bürgerheide, nahe des dortigen Spielplatzes vorsah. Vor wenigen Tagen konnte die Toilette nun fertiggestellt werden.

Bürgermeister Gampe (CDU) ließ in der letzten SVV informieren, dass zukünftig die Beschlussvorlagen für die Gesellschafterversammlungen der städtischen Gesellschaften nicht mehr den Abgeordneten vorgelegt werden. Doch nicht mit uns! Wir bringen einen Antrag für weiterhin größtmögliche Transparenz und Mitwirkung ein.