Die Unabhängigen Bürger Finsterwalde (UBF) haben die Landtagsfraktion der BVB/Freie Wähler eingeladen und auf die Missstände an der Rosa-Luxemburg-Str. und Dresdener Str. hingewiesen. Seit Jahren verschlechtert sich der Zustand zusehends.

Im Zuge der Diskussion um eine Erweiterung der kostenfreien Nutzung von Schwimmhalle und Freibad durch die Jugendfeuerwehr der Stadt Finsterwalde, wurde angeregt, das ehrenamtliche Engagement der Finsterwalder breiter zu unterstützen und dies zeitnah in den Ausschüssen zu diskutieren.

In der Sitzung der SVV am 26.02. stand die Vorlage zum Sängerstadtbudget zur Abstimmung. Nach Annahme unseres Änderungsantrags, hat der Bürgermeister die Vorlage zurückgezogen.

Das Ergebnis der letzten Forsa Umfrage ist sehr erfreulich. Die BVB / Freie Wähler können durch ihre offene und bürgernahe Politik weiter zulegen und sich gegenüber der Landtagswahl um 2% verbessern. Die CDU mit schlechtestem Wert seit 1990.

Die Stadt Finsterwalde stellt ab sofort Bilder zum Baugeschehen am Standort der zukünftigen Stadthalle online. Wir hatten bereits im vergangenen Jahr gefordert, die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig und transparent über die Entwicklungen zu informieren.

Ende 2019 mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Bürgermeister (CDU) der Stadtverordnetenversammlung zukünftig keine Beschlüsse mehr zu den städtischen Gesellschaften der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen möchte.

Die Wählergruppe Unabhängige Bürger Finsterwalde (UBF) hat im Oktober 2019 einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, zukünftig zwei Urnen in einer Urnenkammer unterbringen zu können. Die Verwaltung legt nun, im Februar 2020, einen gleichlautenden Beschluss vor.

BVB / Freie Wähler hatte im Landtag den Antrag gestellt, eine Senkung und Abschaffung der Kitagebühren schon deutlich vor 2024 anzustoßen. Doch bei SPD, Grünen und CDU stieß dies auf keine Gegenliebe.