Unterstützen Sie jetzt das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge im Land Brandenburg!
Worum geht es?
Straßen sind Güter der Allgemeinheit und es ist nicht gerecht, wenn Anlieger hohe Beträge dafür bezahlen müssen. Es ist eine Frage des sozialen Friedens, Teile staatlicher Daseinsvorsorge nicht durch Einzelne (oft Familien und Senioren) zahlen zu lassen. Das ist nicht sozial gerecht. Da es sich beim Straßenbau um staatliche Daseinsvorsorge handelt, muss der Staat für die anfallenden Kosten aufkommen.
Sie möchten unterstützen? Straßensammlung möglich!
Es besteht für jeden die Möglichkeit, Unterschriften zu sammeln, mit denen die Bürger die Zusendung der Eintragungsunterlagen beantragen. Das heißt: Man kann z. B. mit einer Liste von Tür zu Tür gehen und die Bürger unterschreiben lassen, wodurch die Zusendung der Briefwahl ermöglicht wird. Es handelt sich um eine besondere Erleichterung für die Betroffenen. Der einzige Unterschied: Die ausgefüllten Listen werden nicht wie bisher zentral zu BVB / FREIE WÄHLER geschickt, sondern müssen im örtlichen Rathaus (Finsterwalder Schloss) abgegeben werden. Daher muss auch darauf geachtet werden, dass auf ein und derselben Liste nur Personen aus einem Ort unterschreiben.
Märchenstunde der CDU aufgelöst!
Die CDU hatte die Abschaffung der Erschließungsbeiträge im eigenen Wahlprogramm und vor der Landtagswahl 2019 mit einem einstimmigen Beschluss in der SVV Finsterwalde gefordert und nun ist man zum größten Gegner der Abschaffung geworden.
Péter Vida, Landesvorsitzender von BVB / Freie Wähler, rechnet Herrn Genilke (CDU) vor, wie absurd die vorgebrachten Zahlen sind:
