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Stadtverwaltung täuscht Abgeordnete bei Antwort auf Anfrage zum Sängerstadtbudget!

Wie wir bereits häufiger berichten mussten, lässt die Öffentlichkeitsarbeit zum Sängerstadtbudget einige Wünsche offen. Auch die Richtlinie wird scheinbar nur sehr oberflächlich umgesetzt. So heißt es dort: "Die Stadt Finsterwalde informiert umfassend in den öffentlich zugänglichen Medien über das Sängerstadtbudget, die Termine, die Abstimmung und die Realisierung der Vorschläge.".
Nach unserer Kenntnis, wurde einzig im Bau-Ausschuss am 11.10.22 darüber informiert, welche Vorschläge gewählt worden sind.
Wir wollten nun im Hauptausschuss wissen, wann und wo die Bürgerschaft, auf Grundlage der Richtlinie, noch informiert wurde. Uns wurde geantwortet, dass die Presse informiert wurde und "seit der Ausschusssitzung im Oktober, hinter den gewählten Vorschlägen "wird umgesetzt" steht". Das dies eine ganz klare Täuschung ist, zeigen die Screenshots, welche wir am 05.02.23 - vor unserer Anfrage - gemacht haben. Denn da steht der Zusatz "wird umgesetzt" noch nicht, obwohl die Stadt diesen ja schon seit Oktober dort platziert haben will.
Offensichtlich wollte sich die Stadtverwaltung nicht eingestehen bzw. zugeben, dass die Bürger nur mangelhaft, um nicht zu sagen überhaupt nicht, informiert wurden. Im gleichen Atemzug wird allerdings beklagt, dass es nur eine sehr geringe Beteiligung gibt. Logisch! Wenn kaum einer was von dieser Art der Bürgerbeteiligung weiß - was im übrigen auch eine UBF-Umfrage bestätigt.
Unsere Wählergruppe informiert regelmäßig über die Vorschläge und Abstimmungen.

Sängerstadtbudget 2022 - Ergebnisse
Sängerstadtbudget 2022: JETZT ABSTIMMEN!
Ergebnis Sängerstadtbudget 2021
JETZT ABSTIMMEN - Sängerstadtbudget 2021

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