Aktuelles

Innenminister Stübgen hat auf ungewöhnliche Weise seiner jungen Büroleiterin einen lebenslangen, gut bezahlten Job verschafft. Gegen die Position des Personalrates und trotz Vorbehalten im Haus hat er ihre Befristung aufgehoben. Das widerspricht der gängigen – und auch logischen – Praxis, dass diese Stelle nur befristet ist. Denn diese vertrauensvolle Stelle besetzt der jeweiligen Minister stets persönlich.

Ab dem 01.09. kann über die Ideen des diesjährigen Sängerstadtbudgets abgestimmt werden. Die Verwaltung hat zwei Vorschläge für die Endrunde zugelassen. So stehen ein Wertschutzschrank zur gemeinsamen Nutzung der freiwilligen Feuerwehr und des Heimatvereins Pechhütte sowie ein Trinkwasserspender für den Spielplatz in der Bürgerheide zur Abstimmung. Das Formular kann hier heruntergeladen werden ...

Zum Hauptausschuss am 18.08.2022 haben wir u.a. Fragen zum aktuellen Stand beim Stadthallen-Projekt gestellt. Die Kulturweberei wird demnach wohl in diesem Jahr nicht eröffnen können, da frühestens Ende Oktober die Abnahmen beginnen können. Bei den Kosten liegt man, nach aktueller Prognose, am Ende wohl bei knapp 25 Millionen Euro brutto. Die Antworten kamen, wie gewohnt, sehr schmallippig und erst auf Nachfrage konkret.

In der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.22 wurde eine mögliche Biomethanol Anlage in Finsterwalde vorgestellt.
Die Präsentation beinhaltete grobe Eckdaten, allerdings noch keine detaillierten Fakten zur genauen Beteiligung der Stadt Finsterwalde oder der städtischen Tochtergesellschaft, der Stadtwerke Finsterwalde GmbH. 

In der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2022 wurde eine durch BfF, Linke, B90/Grüne und UBF eingebrachte Beschlussvorlage ohne Gegenstimmen angenommen. Mit der Beschlussvorlage wurde die Verwaltung beauftragt, alle Planungen im Zusammenhang mit der vorgestellten Skate- und BMX-Anlage am Standort Bürgerheide einzustellen und die Eignung alternativer Flächen im Stadtgebiet zu prüfen.

In der Sitzung des WUB Ausschusses am 14.06.2022 wurde durch unsere Fraktion eine Anfrage zur
Errichtung eines Fußgängerüberweges gemäß STVO § 26 (Zebrastreifen) an der Ein- bzw. Ausfahrt zum LAFIM Seniorenzentrum in der Brandenburger Str. 2a auf Höhe Zugang zum Stadtpark gestellt. In der Begründung zur Anfrage haben wir folgende Argumente angeführt:

Im April hatte die Stadtverwaltung im städtischen Bauausschuss ihre Pläne für eine Skate- und BMX-Anlage auf der Festwiese in der Finsterwalder Bürgerheide vorgestellt. Anschließend erfolgte ein Beteiligungsworkshop zum geplanten Projekt. Weder die Abgeordneten, noch die Bürgerschaft waren im Vorfeld zu dem möglichen Standort unterrichtet worden.

Mittlerweile dürfen wir seit drei Jahren die Interessen der Bürgerschaft und der Stadt Finsterwalde in der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüssen vertreten. Auch im letzten Jahr gab es wieder viele spannende Themen und auch die Bürgerbeteiligung stand - wie immer - im Mittelpunkt.

Eure Meinung ist uns wichtig und so haben wir per Online-Umfrage und Informationsflyer danach gefragt. Was haltet ihr von der geplanten "Osttangente"? Hier nun die Ergebnisse in einer kleinen Zusammenfassung. Es handelt sich nicht um eine repräsentative Umfrage, sondern lediglich um eine Informationssammlung für unsere Arbeit in den Gremien.