In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02. stand die Vorlage zum Sängerstadtbudget zur Abstimmung. Nach Annahme unseres Änderungsantrags, hat der Bürgermeister die Vorlage zurückgezogen.

Wir berichteten bereits über die Vorgänge zum Sängerstadtbudget:
Sängerstadtbudget - Mehr Schein als Sein?
UBF legt Entwurf / Vorschlag für Bürgerbudget und -beteiligung vor

Am 26.02. stand nun der Vorschlag der Verwaltung, natürlich ohne weitere Berücksichtigung der von uns eingebrachten und weiterführenden Vorschläge, zur Abstimmung. Wir halten weiterhin eine deutlich breitere und intensiver aufgestellte Bürgerbeteiligung für sinnvoll und haben dies auch in einem Vorschlagspapier zusammengetragen.
Nachdem der Bürgermeister (CDU) im letzten Hauptausschuss 2019 keine Diskussion zum Thema zulassen wollte, wurde erstmalig im Februar 2020 intensiv im Hauptausschuss - in anderen Ausschüssen wurde es leider überhaupt nicht behandelt - diskutiert. Hier hat die UBF schon deutlich gemacht, dass ein einziger Abstimmungstag nicht ausreichend ist, um einer breiten Masse die Stimmabgabe zu ermöglichen. Durch Urlaub, Krankheit oder sonstige Verpflichtungen an diesem Tag, könnten interessierte Bürgerinnen und Bürger von der Abstimmung ausgeschlossen werden.
Wir haben aus diesem Grund einen Änderungsantrag eingebracht, so dass im Vorfeld zumindest an zwei Tagen die Möglichkeit eingeräumt wird, an der Abstimmung zum Sängerstadtbudget der Stadt Finsterwalde teilzunehmen. Dieser Antrag fand auch die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung! Einzig die CDU Fraktion hat sich gegen die für die Bürger bessere Variante entschieden.
Bürgermeister Gampe (CDU) reagierte in gewohnter Art und Weise und zog die Vorlage zurück. Es waren Worte wie "bockig" und "lächerlich" aus den Zuschauerreihen zu vernehmen. Natürlich ergänzte er seinen Rückzug mit dem Hinweis darauf, dass das Sängerstadtbudget nun wahrscheinlich doch nicht noch in diesem Jahr eingeführt werden kann. Wir erinnern daran, dass es hier lediglich um die Ergänzung eines Paragraphen geht, der zwei zusätzliche Abstimmungstage aufnimmt. Der Bürgermeister sieht sich nun offenbar außer Stande, diese Änderung zeitnah einzuarbeiten. Und das obwohl der Beschluss auch schon gestern gefasst hätte werden können.
Wir waren kompromissbereit und hätten die Vorlage der Stadt mit unserem Änderungsantrag unterstützt. Der Bürgermeister sieht allerdings nur seinen Vorschlag als DEN Richtigen an.