Thema: Sitzungen der Gremien in Zeiten des Corona-Virus:
In der heutigen Ausgabe der Lausitzer Rundschau, wird der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürger Finsterwalde (UBF), Ronny Zierenberg, zitiert und damit seine Sicht auf die aktuelle Situation veröffentlicht.
Er erklärt folgendes: „Der Hauptausschuss setzt sich beispielsweise aus acht Mitgliedern und möglichen Mitarbeitern aus den Fachbereichen zusammen. Weiterhin ist im Schnitt mit maximal zwei Besuchern zu rechnen. Wir sprechen also von höchstens 15 Personen und diese können – mit einem angemessenen Sicherheitsabstand – problemlos im Sitzungssaal der Stadtverordneten tagen."
Bürgermeister Gampe (CDU) kontert und führt die Verordnung "SARS-CoV-2-EindV" ins Feld, welche "den Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet".
Seine Pressesprecherin lässt weiterhin mitteilen, dass Herr Zierenberg mit seinen Äußerungen "schlichtweg falsch" liegt und ignoriert damit den Paragraph 1 der selbst zitierten Verordnung. Dort heißt es nämlich: "Die Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 12 sowie das Selbstorganisationsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungskörperschaften bleiben davon unberührt.".
Herr Gampe (CDU) unterstellt also wiederholt dem Vorsitzenden der parteiunabhängigen Wählergruppe UBF, dass dieser die Unwahrheit sagt. Das er damit auch diesmal falsch liegt, kann jeder in der genannten Verordnung nachlesen.
Die Wählergruppe UBF möchte selbstverständlich keine unnötigen Risiken für beteiligte Abgeordnete oder Bürgerinnen und Bürger eingehen, aber sieht eine Zusammenkunft der Gremien als möglich an.
"Es gibt zahlreiche Möglichkeiten die Abgeordneten an einer Sitzung teilnehmen zu lassen und auch die Öffentlichkeit mit einzubeziehen.", erklärt Ronny Zierenberg. "Bereits im März hatte das Innenministerium Empfehlungen für Zusammenkünfte der Gremien ausgesprochen. Diese werden und wurden scheinbar ignoriert.", ergänzt Ronny Zierenberg.
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