Unser Antrag zum Erhalt der Wohngeldstelle in Finsterwalde wurde heute im Hauptausschuss behandelt. Konkret soll die Stadtverwaltung einen Antrag beim zuständigen Ministerium stellen, um auch zukünftig die Wohngeldstelle in Finsterwalde eigenständig zu betreiben. Diese Option lässt die entsprechende Verordnung zu, auch wenn die Stadt weniger als 20.000 Einwohner hat.
CDU lässt sich mit Nebelkerzen einfangen
Wie bereits im Mailverkehr zwischen unserer Wählergruppe und der Stadtverwaltung ersichtlich war, besteht offenbar kein Interesse daran, die Wohngeldstelle selbst zu beantragen, obwohl die Strukturen dafür seit etwa 30 Jahren in Finsterwalde vorhanden sind. Man argumentierte, dass bei einer Übertragung der Aufgabe an den Kreis ein Büro in Finsterwalde erhalten bliebe – so zumindest die schriftliche Aussage des Landrates. Mit dieser erwarteten Aussage ließ sich die CDU natürlich einfangen, ohne zu hinterfragen, wie bindend eine solche Zusicherung tatsächlich ist.
Im Prüfbericht wurde dazu ganz klar Stellung bezogen:
„Strittig erwies sich, dass die Stadt Finsterwalde bestrebt war, die Beratung/Bearbeitung vor Ort und den Personalübergang an den LKEE zu sichern. Diese Forderungen war der LKEE nicht bereit zu erfüllen. Dazu war er auch berechtigt, da ihm die Zuständigkeit nach der Verordnung unmittelbar zukommt. Er kann über die Art und Weise der Aufgabenerfüllung im Rahmen der Gesetze selbst entscheiden. Da eine Aufgabenübertragung im engeren Sinne (durch Gesetz, Rechtsgeschäft oder öffentlich-rechtliche Vereinbarung) hier nicht gegeben ist, hat die Stadt Finsterwalde keinen Rechtsanspruch, die Ausgestaltung der Aufgabenerfüllung zu definieren.“
Im Klartext: Der Kreis kann selbst entscheiden, ob und wie lange er eine Außenstelle in Finsterwalde betreibt. Jederzeit könnte der Standort – beispielsweise aus Kostengründen – geschlossen werden und alle Antragsteller müssten möglicherweise nach Herzberg fahren. Die Stadt hätte darauf keinen Einfluss mehr.
Bürgermeister erneut unsachlich
„Es ist bekannt: Wenn Bürgermeister Gampe keine Argumente hat, greift er zu unsachlichen Äußerungen und auch Populismus-Vorwürfe dürfen dann natürlich nicht fehlen“, kommentiert der Vorsitzende der Freien Wähler Finsterwalde, Ronny Zierenberg, die Äußerungen des Bürgermeisters im Hauptausschuss. So meinte dieser unter anderem, dass er „sich freue, dass Herr Zierenberg nach 15 Jahren mal sein Herz für die Stadtverwaltung gefunden hat.“ Ansonsten hatte der Bürgermeister wenig Substanzielles gegen unsere Vorlage vorzubringen.
Abstimmung in der SVV könnte Mehrheit für den Antrag bringen
Es zeichnet sich ab, dass es durchaus Fraktionen gibt, die sich für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, insbesondere für jene mit geringem Einkommen, die auf Wohngeld angewiesen sind. Wir werden über weitere zu erwartende Nebelkerzen seitens des Bürgermeisters berichten und selbstverständlich auch die Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung transparent darstellen.
Wir betreiben keine Klientelpolitik, sondern entscheiden sachbezogen
„Wir haben uns intensiv mit dem Thema der Wohngeldstelle und dem Prüfbericht auseinandergesetzt. Zudem haben wir Anfragen an die Stadtverwaltung und das Ministerium gestellt, um weitere Informationen in unsere Überlegungen einfließen zu lassen. Leider erhielten wir keine belastbaren Aussagen, weder zu den finanziellen Aspekten noch dazu, warum die Stadt bisher keinen Antrag gestellt hat. Angesichts der Aussagen im Prüfbericht, dass die Stadt bei einer Übertragung der Aufgabe kein Mitspracherecht mehr hätte, sollte jeder Abgeordnete hellhörig werden. Wir möchten erreichen, dass zumindest versucht wird, die Wohngeldstelle in Finsterwalde weiter zu betreiben. Die sonstigen Aussagen des 'Bürger'meisters brauchen keinen Kommentar. Nur so viel: Wir betreiben keine Klientelpolitik, sondern entscheiden sachbezogen.“, fasst Ronny Zierenberg den Stand nach dem Hauptausschuss zusammen.
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