Landesregierung kann für die seit 12 Jahren überfällige Sanierung der Ortsdurchfahrt Finsterwalde der L62 keinen Zeitpunkt nennen - Bürger verdienen konkreten Termin!

Die Landesstraße L62 besteht in der Ortsdurchfahrt Finsterwalde streckenweise nur noch aus Spurrillen, Abbruchkanten und Schlaglöchern. Schon 2011 wurde sie daher als sanierungswürdig eingestuft. Seitdem warten die Bewohner von Finsterwalde sowie Pendler in Richtung Elsterwerda auf die Erneuerung der L62, welche eine wichtige Nord-Süd-Verkehrsachse zwischen Elsterwerda und Finsterwalde ist. Und der Zustand wurde von Jahr zu Jahr schlimmer. Schon 2018 ergab die "Zustandserfassung und -bewertung (ZEB)" für den Bereich der Dresdner Straße die Zustandsnote 5,0 - die schlechteste mögliche Note. Auch die Fuß- und Radwege befinden sich in einem desolaten Zustand und bringen Gefahren für Passanten und Radfahrer mit sich.

Dr. Philip Zeschmann, der verkehrspolitische Sprecher der BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erkundigte sich daher 2020 in einer parlamentarischen Anfrage nach der notwendigen Sanierung. Die Landesregierung bestätigte, sich des seit Jahren miserablen Straßenzustands bewusst zu sein. Man bereite auch schon eine Sanierung vor. Doch bei der Frage, wann die Bauarbeiten beginnen werden, wurde die Landesregierung schwammig. "[...] im Herbst dieses Jahres wird für die Ortsdurchfahrt Finsterwalde im Zuge der L 62 geprüft, zu welchem Zeitpunkt der Planungsbeginn für diese Straßenbaumaßnahme möglich sein kann.", so der Minister für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann (CDU) damals. Aber zumindest schien die Landesregierung die Notwendigkeit erkannt zu haben. Am 16 Juli 2021 gratulierte auf Facebook die CDU dann sich selbst und ihrem aus Finsterwalde stammenden Staatssekretär Rainer Genilke dafür, dass die Sanierung nun mit einer Vermessung beginnt.

Nun sollte man denken, dass die Straße weitere zwei Jahre später saniert ist. Doch es hat sich nichts getan. Zeschmann hakte daher mit einer zweiten parlamentarischen Anfrage nach. Und auch im Jahr 2023 kann die Landesregierung keinen Termin benennen, zu dem die Bauarbeiten beginnen werden. Antwort von Minister Beermann diesmal: "Konkrete Aussagen zum Baubeginn können erst nach Abschluss der Genehmigungsplanung getroffen werden.".

Doch zumindest gab es auch eine Ankündigung, dass wenigstens ein vorbereitender Schritt noch in diesem Jahr abgeschlossen sein würde. "Der Straßenzug wurde in das Projektprogramm des Landesbetriebes Straßenwesen aufgenommen und eine Vorentwurfsplanung solle noch in diesem Jahr abgeschlossen werden." Gemeint ist aber nicht die gesamte Ortsdurchfahrt, sondern nur ein Straßenabschnitt von der "Einmündung Bayernstraße bis zur Kreuzung Schacksdorfer Straße" - also nur die Rosa-Luxemburg-Straße.

Hierzu Philip Zeschmann: "Der sanierungswürdige Zustand der Ortsdurchfahrt war schon 2011 der vorletzten Landesregierung bekannt. Zwei Regierungen später bekommen die Bürger 2023 die Auskunft, dass noch nicht einmal die Vorentwurfsplanung steht. Dass die Landesregierung noch immer nicht sagen kann, wann die Bauarbeiten beginnen. Und dass - wenn denn irgendwann gebaut wird - die Dresdner Straße als schlimmster Abschnitt weiter bleibt wie er ist. Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung und leider typisch für den Umgang mit maroden Ortsdurchfahrten in Brandenburg."

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Ilona Nicklisch (BVB / FREIE WÄHLER) ergänzte: "Der Zustand der Landesstraße L62 in der Ortsdurchfahrt Finsterwalde ist eine einzige Katastrophe. Die Bewohner und Pendler warten seit Jahren auf eine Sanierung, während sich der Zustand der Straße immer weiter verschlechtert. Die Bürger verdienen von der Landesregierung eine klare Aussage und schnelle Maßnahmen, statt vager Versprechungen und jahrelanger Verzögerungen."

Mitteillung der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg vom 09.06.2023