Im Hauptausschuss wurde auf unsere Anfragen zum Sängerstadtbudget reagiert und deutlich gemacht, dass die Verwaltung keine Veranlassung sieht, alle Vorschläge zum Sängerstadtbudget zu veröffentlichen.
Im Dezember 2020 haben wir folgende Anfragen dazu eingereicht:
1. Weshalb wurden noch nicht alle 22 Vorschläge für jeden sichtbar veröffentlicht?
2. Wann werden alle Vorschläge mit dem jeweiligen Ablehnungsgrund zur Verfügung gestellt?
Wir hatten frühzeitig klar gemacht, dass das Sängerstadtbudget FÜR UNSERE BÜRGERINNEN UND BÜRGER vorgesehen ist und das GANZE Verfahren demzufolge transparent gestaltet werden muss. Hierzu hatten wir eine Reihe von Ideen eingereicht.
Noch bei Beschlussfassung im Juni 2020, hatte Ronny Zierenberg (UBF) im Hauptausschuss angefragt, ob alle Vorschläge veröffentlicht werden. Bürgermeister Gampe (CDU) erwiderte damals, "dass sicherlich die Prüfergebnisse dargestellt werden. Beispielsweise mit kann abgestimmt werden oder überschreitet die entsprechenden Mittel". Daran kann sich Herr Gampe (CDU) nach Durchführung der ersten Abstimmung zum Sängerstadtbudget offensichtlich nicht mehr erinnern.
Es wird vom Bürgermeister (CDU) auf die Richtlinie verwiesen, die allerdings explizit die Veröffentlichung aller Vorschläge auf der Webseite und im Stadtanzeiger vorsieht. Herr Gampe wirft uns also vor, dass wir gegen die Richtlinie handeln würden, dabei tut er dies selbst.
Wir sind, im Sinne der Transparenz, der Aufassung, dass jeder Vorschlag mit einer möglichen Ablehnung für die Bürgerschaft sichtbar sein muss. Es darf nicht der Eindruck einer willkürlichen Genehmigung der eingereichten Vorschläge entstehen. Weiterhin interessiert es unsere Fraktion natürlich schon, welche Ideen eingebracht wurden. Diese zeigen nämlich vermutlich einen möglichen Bedarf in der Stadt auf.
"Selbstverständlich werden wir uns mit der Antwort nicht zufrieden geben, sondern weiterhin die Veröffentlichung aller Ideen fordern. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die Vorschläge auch den Abgeordneten nicht bekannt und wir wundern uns tatsächlich sehr darüber, dass andere Fraktionen offensichtlich kein großes Interesse an den eingereichten Vorschlägen haben.", kommentiert Ronny Zierenberg (UBF) die Situation.
Natürlich wird wieder auf die Corona Situation hingewiesen, die eine Einsicht der Akten nur bedingt möglich macht. Da muss man sich doch die Frage stellen, weshalb die Vorschläge nicht einfach auf der Finsterwalder Webseite und im Stadtanzeiger veröffentlicht werden? Des Weiteren steht nicht nur den Abgeordneten, sondern auch den Bürgern das Ratsinformationssystem zur Verfügung, wo die Vorschläge innerhalb kürzester Zeit veröffentlich werden könnten. Alles unkomplizierte Möglichkeiten, umfassend und vor allem Corona-konform zu informieren.
Da auf die Anfragen lediglich der Einreicher reagieren darf, wurde für uns somit nicht die Meinung der anderen Fraktionen ersichtlich. Deshalb haben wir bei allen Fraktionsvorsitzenden angefragt, ob sie die Auffassung des Bürgermeisters (CDU) teilen und ebenfalls gegen eine Veröffentlichung der Vorschläge sind. Sobald uns Antworten vorliegen, werden diese hier veröffentlicht. Immer im Sinne größtmöglicher Transparenz für unsere Bürgerinnen und Bürger.
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