Sehr geehrte Damen und Herren,
als Unabhängige Bürger Finsterwalde kämpfen wir vor Ort für Ihre Belange und stehen Ihnen zur Seite. Zugleich packt das Bündnis BVB / FREIE WÄHLER Themen im Landtag an.
Nachdem wir durch eine erfolgreiche Volksinitiative die Straßenausbaubeiträge zu Fall gebracht haben, wollen wir nun die Erschließungsbeiträge für Sandstraßen abschaffen. Wir glauben, dass Straßen Güter der Allgemeinheit sind und nicht einseitig diejenigen belasten sollten, die an ihnen wohnen. Dies ist für uns ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.
Deswegen haben wir im Landtag einen Gesetzesantrag eingebracht. Leider wurde der von der Landesregierung abgelehnt. Besonders fragwürdig hierbei das Verhalten von Staatssekretär Genilke und seiner CDU: Während Herr Genilke noch im letzten Jahr öffentlichkeitswirksam die Abschaffung der Erschließungsbeiträge gefordert hat, hat er nun im Landtag massiv dagegengesprochen und für eine Ablehnung des Antrages geworben.
Dies schadet vielen Bürgern in Finsterwalde und Umgebung. Es ist bedauerlich, dass er in so kurzer Zeit seine Position in der Regierung ändert und damit Wahlversprechen bricht.
Wir als Unabhängige Bürger Finsterwalde haben als Zwischenlösung einen Antrag durchgebracht, die Bürger in Zukunft verbindlich abstimmen zu lassen, ob sie die kostenpflichtigen Maßnahmen wollen oder nicht. Damit erhalten Sie ein Mitspracherecht.
Bemerkenswert: Auch diesen Antrag hat die CDU hier vor Ort abgelehnt!
Auf Landesebene werden wir als BVB / FREIE WÄHLER demnächst eine Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge starten. Wenn die CDU dermaßen ihre Wahlversprechen über Bord wirft, versuchen wir es eben auf direktdemokratischem Weg. Hierüber werden wir Sie zeitnah informieren.
Ronny Zierenberg Péter Vida
Vorsitzender UBF-Fraktion Landtagsabgeordneter BVB/Freie Wähler
Die CDU Finsterwalde hat nachfolgenden Text kurz nach der Landtagsdebatte von ihrer Webseite entfernt:
CDU-Fraktion bringt erneut Vorlage gegen Erschließungsbeiträge für unbefestigte Straßen ein.
In der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2019 brachte die CDU-Fraktion erneut eine Vorlage gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ein.
Am 19.09.2019 wurde zwar das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen Im Landtag beschlossen, jedoch sind von dieser Gesetzesänderung die sogenannten Sandpisten ausgeschlossen. Bei einer Erschließung dieser Straßenart kommt es weiterhin zu einer Beitragspflicht für die dortigen Anlieger. Da dies aus Sicht der CDU-Fraktion zu einer Ungleichbehandlung der Anwohner führt, wird durch diese Vorlage, die im Übrigen einstimmig gefasst wurde, die künftige Landesregierung beauftragt eine Gesetzesänderung herbeizuführen die keine Erschließungsbeiträge für Bewohner von bisher noch nicht erschlossenen unbefestigten Straßen und Wegen zur Folge hat. Die aktuell geltende Regelung befreit nur die Anwohner von ihrer Beitragspflicht deren Straßen und Wege bereits schon einmal erschlossen worden sind.
Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 schreibt die CDU:
Hinsichtlich der Erschließungsbeiträge soll zudem geregelt werden, dass für Straßen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der vor dem 3. Oktober 1990 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte, auch nach diesem Gesetz kein Erschließungsbeitrag erhoben werden kann.
