Durch die Stadtverwaltung wurde eine Beschlussvorlage eingebracht, die den Namen "Kulturfabrik Finsterwalde" für die zukünftige Stadthalle vorsah.
Daraufhin hatten wir einen Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt, der die Bürger/innen bei der Namensfindung mit einbinden sollte. Dieser Antrag fand im Kulturausschuss die Mehrheit und führte im nachfolgenden Hauptausschuss zu einer Antragsänderung der Verwaltungsvorlage.
Zierenberg (UBF) führt Beispiel Kreisverkehr an - Gampe (CDU) unterstellt ihm mehrfache Beschimpfung der Planer
Im Protokoll der letzten Hauptausschussitzung ist Folgendes nachzulesen:
Herr Zierenberg:
"... Wir halten es nicht für sinnvoll, jetzt hier den Bürgern einen Namen hinzusetzen. Wir haben die Sache am Kreisverkehr miterlebt. Ich weiß nicht, ob jemand viele Leute kennt, die damit einverstanden sind. Das war auch ein Fachbüro, dem man überhaupt nicht die Kompetenz abspricht aber in diesem Fall haben sie offensichtlich aus Sicht der Bürger komplett versagt, für manche ist es eine Peinlichkeit. Das sollten wir hier einfach verhindern. Das heißt nicht, dass der Name peinlich ist, der kann ja im Ergebnis rauskommen. Aber aus unserer Sicht halten wir es für mehr als sinnvoll, jetzt diese Bürgerbeteiligung am Ende auch durchzuführen und bringen einen Änderungsantrag ein, um die Bürger hier noch einmal mitzunehmen und dann zum Ergebnis zu kommen, vielleicht ist es ja auch die Kulturfabrik."
Herr Gampe erwidert:
"... Und wenn sie sich auf die Ebene der AfD herunterbegeben und sozusagen das Büro mit armenischen Wurzeln beschimpfen, die ein künstlerisches Werk für den Kreisel entwickelt hat, dann ist das ja nicht das erste Mal, das finde ich extrem bedauerlich und wenn sie in den sozialen Medien gucken oder auch mit Menschen in der Stadt reden, dann sind sicherlich eine Anzahl von Menschen und Bürgerinnen und Bürgern aber auch aus dem Umfeld, die die moderne Gestaltung der Vier Sänger nicht gefallen aber es gibt auch eine unheimlich große Anzahl und das sehen sie auch in den sozialen Medien, die das gut finden und die das zunehmend gut finden. ..."
Beschluss der angepassten Verwaltungsvorlage
Die angepasste Vorlage der Verwaltung wurde nun der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt und einstimmig beschlossen. Vor dem Beschluss gab es allerdings erneut unsachliche Äußerungen des Bürgermeisters (CDU) in Richtung unseres Fraktionsvorsitzenden, Ronny Zierenberg. Dieser hatte die Domain saengerstadthalle.de bereits vor einigen Jahren reserviert.
Zierenberg dazu:
"Um eventuellen Domainpiraten zuvor zu kommen und vorausschauend zu handeln, habe ich die Domain im Sinne unserer Stadt reserviert und würde diese - wenn gewünscht - selbstverständlich gern kostenfrei zur Verfügung stellen. Bisher gab es allerdings keinerlei Anfragen seitens der Stadtverwaltung. Hier hätte man vom Bürgermeister deutlich früheres Handeln erwarten müssen. Stattdessen findet nun eine Namensdiskussion nur wenige Monate vor der Eröffnung statt."
Ehrliche Diskussion zu Domainnamen?
Aus seinem eigenen zögerlichen Handeln schlussfolgert der Bürgermeister nun, dass Zierenbergs Domainreservierung "der Stadt geschadet hat" und er sich überlegen solle, ob er in der Stadtverordnetenversammlung richtig ist. Herr Gampe ließ offen, wie genau der Schaden für die Stadt aussieht. Schließlich war es doch die Verwaltung selbst, die den Namen Sängerstadthalle aufgrund der lokalen Bindung ausgeschlossen hat. Wie kann ein anderweitig reservierter Domainname, mit dem man ohnehin nicht geplant hat, einen Schaden verursachen?
Vorwurf - Zierenberg antwortet nicht auf Anfragen zum eigenen Änderungsantrag
Weiterhin hat seine CDU - mit ihrem Abstimmungspartner (Die Linke) - Herrn Zierenberg vorgeworfen, dass er im Hauptausschuss nicht auf Nachfragen zum Änderungsantrag der UBF geantwortet hat. Das dies falsch ist, kann in großen Teilen im Protokoll der Sitzung nachgelesen werden.
Herr Zierenberg hatte u.a. auf die SocialMedia Kanäle hingewiesen sowie die lokale Presse, wie auch den Stadtanzeiger für eine mögliche Umfrage genannt. Weiterhin hatte Zierenberg auf die im letzten Jahr zum Sängerstadtbudget geführten Diskussionen verwiesen und die damals von der UBF geforderte Bürger-App angesprochen.
Da hieß es u.a.:
Umfragen
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einbeziehung von Bürgern vor Entscheidungen zu Projekten mit verschiedenen Ausführungsoptionen. Hierzu kann relativ schnell die „Dialog- App“ mit einer Umfrage bestückt und ein Meinungsbild der Bürgerschaft eingeholt werden. Mehrfachabstimmungen müssen selbstverständlich auch hier ausgeschlossen sein.
Damals gab es allerdings seitens der Linken und auch CDU keinerlei Interesse an einer Diskussion zu diesem Vorschlag.
Es kann jeder selbst beurteilen, welche Abgeordneten bzw. Fraktionen im Sinne der Bürgerschaft handeln und welche mit offensichtlichen Nebelkerzen von den eigenen Unzulänglichkeiten im Bereich des bürgernahen Agierens versuchen abzulenken.
Die Wählergruppe UBF informiert regelmäßig und transparent und verlinkt auch auf angesprochene Dokumente, so dass die haltlosen Unterstellungen anderer Gruppen offensichtlich werden.
Nun freuen wir uns aber, dass das Grafikbüro und die Verwaltung die Namensvorschläge aus der Bürgerschaft auf Umsetzbarkeit prüft.
Vorschläge können hier eingebracht werden:
Stadt Finsterwalde
Fachbereich Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur
Schloßstraße 7/8
03238 Finsterwalde
oder
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