In den Juni-Ausschusssitzungen standen u.a. die modifzierte Fassung der Richtlinie für das Sängerstadtbudget und die Vorlage zur Prüfung einer Ehrenamtskarte für die Sängerstädter zur Diskussion.
Sängerstadtbudget auf dem Weg
Die Richtlinie für das Sängerstadtbudget wurde in den Ausschüssen erneut vorgestellt. Diesmal wurde der von uns eingebrachte und von der Mehrheit der Abgeordneten bestätigte Änderungsantrag berücksichtigt. Somit wurde die Möglichkeit geschaffen, die Finsterwalder Bürgerinnen und Bürger - an mehr als nur einem Tag - über die Mittelverwendung abstimmen zu lassen.
Auch wenn wir einen deutlich umfangreicheren Vorschlag zur Umsetzung dieses Budgets und einer erweiterten Bürgerbeteiligung eingebracht haben, sehen wir die Vorlage als einen akzeptablen Kompromiss und die Möglichkeit, in Kürze mit dem Sängerstadtbudget starten zu können. In allen Ausschüssen fand die Richtlinie die Mehrheit und muss nun noch durch die Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden.
Ehrenamtskarte vor Ablehnung
Anders sieht es hingegen bei der SPD-Vorlage zur Prüfung der Einführung einer möglichen Ehrenamtskarte in der Sängerstadt aus.
Die ablehnenden Meinungen waren ähnlich, so sieht beispielsweise die CDU den "bürokratischen Aufwand als zu hoch" an und meint, die "niedgrigen Eintrittspreise für den Tierpark sowie dem Freibad sind Ehrenamtskarte genug". Weiterhin wurde angemerkt, dass die Ehrenamtlichen dies aus "Berufung" tun und sich ihre Arbeit nicht "vergolden lassen möchten". Nach Meinung der CDU gibt es in Finsterwalde auch keine Nutzungsmöglichkeiten einer Ehrenamtskarte: "Wenn die Stadthalle steht, sieht das vielleicht anders aus", so Jonas Gallin (CDU).
Herr Linde (DIE LINKE./Grüne) führte aus, dass seine Fraktion "damals einen ähnlichen Antrag eingebracht hat", welcher dann allerdings keine Zustimmung fand. Diesmal wird er dem Antrag nicht zustimmen, da auch ihm "der bürokratische Aufwand zu hoch ist". Er merkte in seiner Begründung jedoch an, dass er ja prinzipiell für den SPD-Vorschlag sei. Demzufolge könne ja nicht wieder "irgendeine Wählergruppe schreiben, dass DIE LINKE eine Ehrenamtskarte ablehnt" - Wir meinen, wenn man bereits der Prüfung einer möglichen Einführung die Zustimmung verweigert, tut man allerdings genau das, Herr Linde.
UBF befürwortet Prüfauftrag
Da es sich bei der Vorlage erstmal nur um einen Prüfauftrag handelt und noch keinerlei Verfahren klar ist, lässt sich aus unserer Sicht der bürokratische Aufwand überhaupt noch nicht abschätzen. Auch welche möglichen Varianten es zur Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Finsterwalder gibt, ist im Beschlussvorschlag nicht erwähnt und könnte ein Ergebnis der Prüfung sein.
Das Argument, dass die Ehrenamtler freiwillig aktiv sind und deshalb keine Würdigung erfahren möchten, halten wir für unangebracht, da wir dann die von Bürgermeister Gampe (CDU) vorgetragenen bestehenden Unterstützungen ebenfalls einstellen müssten. Vereine, egal ob groß oder klein, sollen auch zukünftig eine große Vielfalt für die Finsterwalder Bürgerschaft anbieten können und dazu benötigt man ehrenamtlich aktive Mitglieder.
Es muss nichts vergoldet werden, aber eine Würdigung für die Arbeit wäre eine Ehrenamtskarte - in welcher Form auch immer - mit Sicherheit.
