Das Ministerium hat nun schriftlich mitgeteilt, dass die Wohngeldbearbeitung weiterhin in der Zuständigkeit der Stadt Finsterwalde liegt. Ausschlaggebend ist dabei nicht die aktuelle Einwohnerzahl, sondern der Stand zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der entsprechenden Verordnung. Damals überschritt Finsterwalde die Schwelle von 20.000 Einwohnern – damit bleibt die Stadt zuständig.

Am 07.04.2025 fand die Sitzung des Kreistags Elbe-Elster statt. Im Fokus stand die Entscheidung zur zukünftigen Klinikstruktur im Landkreis. Der Antrag des Fraktionsbündnisses auf Planung eines Zentralkrankenhauses im Rahmen des 3+1-Modells wurde mit Mehrheit beschlossen. Unser Antrag auf eine unabhängige Prüfung der bestehenden Klinikstandorte wurde hingegen abgelehnt – trotz nachvollziehbarer Argumente und berechtigter Kritik am bisherigen Verfahren.

Am Montag, den 07. April, entscheidet der Kreistag über die Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung in Elbe-Elster. Ein gemeinsamer Antrag von BVG, CDU und SPD wurde jetzt – nur zwei Werktage vor der entscheidenden Sitzung – veröffentlicht. Ein Antrag mit weitreichenden Konsequenzen, der kaum noch Raum für demokratische Debatte lässt.