In der Kreistagssitzung am 11.12. war das Elbe-Elster Klinikum wieder das zentrale Thema. Nach der Abberufung der Geschäftsführung und der Mitteilung des Landrates (CDU), dass er die Schließungspläne des Aufsichtsrates vorerst nicht umsetzen wird, legte er erneut eine mehr oder weniger sinnvolle Beschlussvorlage vor.Diese sah vor, dass der Kreistag den Beschluss des Aufsichtsrates zur Kenntnis nimmt und ein Standortkonzept erarbeitet werden soll.
Der Landrat nimmt den Beschluss von der Tagesordnung
Christian Jaschinski (CDU) nahm seinen Beschluss zu den Strukturänderungen dann allerdings von der Tagesordnung. Wer nun glaubt, dass diesem Schritt ein Denkprozess seiner selbst und eine daraus gereifte Erkenntnis vorausgingen, wurde enttäuscht. Er hat selbst mitgeteilt, dass er mit den Fraktionen gesprochen hat und eine Zustimmung alles andere als sicher war. Also - Rückzug.
Schließungspläne wohl bis Ostern vom Tisch
In der Sitzung gab es positive Meldungen zum Standort Herzberg. Die vom Aufsichtsrat beschlossenen Schließungen von Abteilungen sind vorerst vom Tisch und es kann weitergehen. Dazu hatte Herr Zaske, Abteilungsleiter für den Bereich Gesundheit im MSGIV, mitgeteilt, dass man sich mit dem Landrat verständigt hätte, bis Ostern keine Schließungen vorzunehmen. Weiterhin sieht er Schnellschüsse als wenig sinnvoll an und mahnt trotz der aktuellen Probleme eine ergebnisoffene Diskussion an. So hat auch er eine Profilierung jedes einzelnen Standortes als mögliche Option genannt.
Kreistag möchte Geschäftsführerstelle nicht ausschreiben
Unser Vorsitzender Ronny Zierenberg hatte gemeinsam mit der Kreistagsfraktion von SPD/FDP/GrüneB90 einen Antrag zur öffentlichen Ausschreibung der Geschäftsführerstelle eingebracht. Dazu sollte der Kreistag über den dann vom Aufsichtsrat empfohlenen Besetzungsvorschlag entscheiden können. Was vorher schon zu erwarten war, offenbarte sich dann in der Diskussion. Die Fraktionen wehrten sich mit Händen und Füßen gegen eine Mitbestimmung des Kreistages. So wurde argumentiert, dass eine nichtöffentliche Kreistagssitzung ja eigentlich nicht nichtöffentlich ist. Dass mögliche Bewerber abgeschreckt würden, wenn der Kreistag, der Gesellschafter des Klinikums ist, bei der Besetzung mitredet.
Der Landrat erklärte, dass er bereits einen Vorschlag zur Besetzung hat und diesen dem Aufsichtsrat vorstellen wird. Die Linke hat dann einen Änderungsantrag eingebracht, der jegliche Einbeziehung des Kreistages ausschließt. So hieß es kurz, dass die Stelle des Geschäftsführers zu besetzen ist. Im Übrigen hat der Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsratsmitglied der Linken am alten Geschäftsführer festgehalten.
Licht und Schatten in der Sitzung
"Es ist außerordentlich erfreulich, dass die Abteilungen am Standort Herzberg doch weitermachen können und die angekündigten Schließungen zum Ende des Jahres nicht umgesetzt werden. Somit gab es ein bisschen Licht bei dieser Kreistagssitzung, allerdings auch viel Schatten. Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich gewählte Vertreter bei der Forderung nach größtmöglicher Transparenz geradezu verbiegen, um diese zu verhindern. Die Besetzung der Geschäftsführerstelle ohne Ausschreibung halte ich nicht für klug und es zeigt, dass noch weitere Maßnahmen notwendig sind, um einen wirklichen Neustart im Klinikum zu ermöglichen. Die aktuelle Besetzung des Aufsichtsrates sollte sich spätestens mit der anstehenden Kommunalwahl erledigt haben und der Landrat (CDU) gehört ebenfalls auf den Prüfstand", fasst Ronny Zierenberg, Vorsitzender BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde, die jüngsten Geschehnisse zusammen.
