In einem kurzen Update berichten wir über die Demo zum Erhalt des Finsterwalder Krankenhauses mit Notaufnahme und über die Antworten der Landesregierung zur Finanzierung des Neubaus.

Hier die Pressemitteilung der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg zur Finanzierungsanfrage:

Keine gesicherte Finanzierung für Krankenhausneubau in Elbe-Elster: Landesregierung mit ernüchternder Antwort!

Aufgrund der finanziellen Schieflage des Elbe-Elster-Klinikums wurde eine Beraterfirma mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts beauftragt, diese hat nunmehr den Neubau eines weiteren Klinikums ins Spiel gebracht. Die vorhandenen Standorte sollen verkleinert und nur noch für eine ambulante Grundversorgung genutzt werden, ein weiteres Klinikum zum Baupreis von mehr als 150 Millionen Euro solle sodann eine breitere Versorgung sicherstellen. So sieht es das sogenannte „3+1“-Konzept vor. 

Die Beraterfirma behauptete kühn, dass das Land ohnehin laut Krankenhausfinanzierungsgesetz 100% der Kosten tragen müsse. Die Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg sorgen nun für Ernüchterung. Die Krankenhäuser werden vom Land seit 2013 jährlich mit einer Investitionspauschale unterstützt – eine Einzelförderung erfolgte seitdem nicht mehr. 

So lautet eine Antwort unter anderem: „Mit der Einführung der Investitionspauschale zum 1. Januar 2013 wurde die Einzelförderung für die Errichtung der Krankenhäuser abgelöst. Die Krankenhäuser, die im Krankenhausplan aufgenommen sind, erhalten eine pauschale Förderung gemäß der Krankenhausinvestitionspauschalverordnung (BbgKHEGIPV). Die Investitionspauschale kann für Baumaßnahmen verwendet werden. Allerdings wird die jährliche Pauschale bei weitem nicht für das gesamte neue Bauvorhaben ausreichend sein.“ 

Dazu wurde eine mögliche Förderung durch den Bund über den sogenannten Strukturfond II als Möglichkeit aufgeführt. Ob das Krankenhaus dafür überhaupt in Frage kommt, sei jedoch nicht geklärt und wenn, dann würden ohnehin „nur“ 50% gefördert. Der Rest müsste seitens des Landes und/oder vom Kreis Elbe-Elster selbst getragen werden. Auch hier machte das Land deutlich, dass „die Förderung eines Teils der Kosten des geplanten Vorhabens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel erfolgen könnte. Hierfür steht derzeit nur die jährliche Investitionspauschale zur Verfügung.“ 

Das bedeutet, aktuell gäbe es über die bisherigen jährlichen Zuschüsse (Investitionspauschale) keine weitere Unterstützung des Landes. Dazu wird ausgeführt, dass seit 2013 kein einziger Krankenhausneubau seitens des Landes gefördert wurde. Aus den Antworten wird auch deutlich, dass das 3+1-Konzept dem Ministerium bereits im Oktober 2022 vorgestellt wurde und es hierzu einen regen Austausch mit dem Landkreis gab. 

Den Landkreis Elbe-Elster dürfte die Antwort der Landesregierung überraschen, denn im Kreistag wurde bisher nur die Notwendigkeit eines sehr viel geringeren Eigenanteils im niedrigen zweistelligen Millionenbereich kommuniziert. 

„Es kann nicht sein, dass Land und Kreis seit fast einem Jahr zum Thema in Kontakt stehen und Luftschlösser bauen, aber einfachste Finanzierungsfragen nicht sauber geklärt und kommuniziert werden“, kritisiert Péter Vida (Fraktionsvorsitzender der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg) die Pläne, „die Gesundheitsversorgung der Bürger ist eine der wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge. Hier unausgegorene Planungen zu kommunizieren und die bestehende Krankenhausstruktur im Geiste aufzugeben, führt zur Verunsicherung der Bürger. Wir erwarten eine zielgerichtete Anstrengung auf allen Ebenen mit dem Ziel, die Gesundheitsversorgung der Bürger sicherzustellen.“

„Die Elbe-Elster-Klinikum GmbH war im Vergleich zu anderen Krankhäusern gesund und ist u.a.  durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten", ergänzt Ronny Zierenberg (Vorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde), „es gilt jetzt wieder in die Spur zu finden und eine realistische Betrachtung aller drei Standorte mit Sanierungs-/Erweiterungsmöglichkeiten zu prüfen. Die 3+1-Strategie ist ein Feigenblatt und kann nicht über die hausgemachten Probleme hinwegtäuschen. Darüber hinaus würde eine Realisierung der Strategie fast ein Jahrzehnt dauern. Bis dahin sind die vorhandenen Kliniken ausgeblutet. Und ohne Fachpersonal und Kernkompetenzen nützt auch der beste Neubau nichts.

Das Rezept für das kränkelnde Klinikum kann nur sein, für die bestehenden Krankenhäuser, ein gutes Profil zu finden und die bestehende Struktur wieder auf Vorpandemieniveau zu bringen.“

Antwort der Landesregierung hier zum Download ...