„Stream aus dem Sitzungssaal startet“, „Finsterwalde ist im Jahr 2023 angekommen“, „Parteien für mehr Transparenz mit niederschwelligen Angebot“ – so oder so ähnlich hätten die Mitteilungen lauten können. Aber – Pustekuchen!
Die Finsterwalder CDU hat in der gestrigen SVV am meisten gegen den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde Stimmung gemacht und u.a. auch den Lübcke-Mord als negatives Beispiel ins Feld geführt.
Aber der Reihe nach:
Unser Antrag hatte die Übertragungen der Sitzungen des Stadtparlaments und dazugehöriger Ausschüsse zum Inhalt. Bürgerinnen und Bürger, die es nicht um 17 bzw. 18 Uhr ins Schloss zu den Sitzungen schaffen, sollten die Sitzungen auch bequem vom heimischen Sofa aus verfolgen können.
Im Hauptausschuss wurde der Antrag – nach gut einstündiger Diskussion – mit einer Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Allerdings ohne die Option der Aufzeichnung von Sitzungen.
Die Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde hatte nun den Antrag zur endgültigen Beschlussfassung vorliegen und unser Vorsitzender, Ronny Zierenberg, stellte kurz die Beweggründe für diesen Antrag vor. Er appellierte erneut, die Sitzungen auch aufzuzeichnen, um Bürgerinnen und Bürgern – bei Verhinderung – die Chance zu geben, die Sitzungen bis zu 7 Tage nach dem Sitzungstermin online anzuschauen.
CDU führt Kosten an und sieht Lübcke-Mord als negatives Beispiel von Live-Streams
Die CDU stieg direkt in die Gegenargumentation ein und verwies auf die Kosten. Hier blieb aber unklar, bei welcher Höhe sie denn einer Umsetzung zustimmen würden. Eine von uns beauftragte Kostenschätzung liegt bereits seit zwei Jahren vor, aber die CDU beantragt dennoch eine Zurückverweisung unserer Vorlage. Wären die Kosten bei 15.000€ angegeben, würde die CDU wahrscheinlich sagen, dass sie es bei 14.000€ machen würden. Bei 9.000€ zu erwartenden Kosten würden sie es vielleicht bei 8.000€ machen usw. usf. . Durchschaubar und zu erwarten war das Verhalten der sogenannten „Volksvertreter“ alle mal. Ein CDU-Abgeordneter konnte sich allerdings durchringen und unserem Antrag die Zustimmung geben – neben Bürgermeister Gampe.
Weiterhin wurden seitens der CDU zu befürchtende ShitStorms in den sozialen Medien angeführt und direkt in die obere Schublade gegriffen. So sei der Mord an Walter Lübcke aufgrund einer vorherigen Aussage und der daraufhin erfolgten medialen Verbreitung geschehen und Minister Lauterbach wurde bei TikTok das Wort im Munde umgedreht. Deshalb ist Thomas Freudenberg (CDU) strikt gegen einen Live-Stream der Sitzungen.
Was andere Städte und die dortigen Kommunalparlamente der Bürgerschaft bereits seit Jahren bieten, wird durch Finsterwalder CDU-Abgeordnete mit Horrorszenarien abgelehnt. Anstatt der zunehmenden Politikverdrossenheit/Frustration in der Bevölkerung mit einer Übertragung der Sitzungen möglicherweise entgegenzutreten, folgt Resignation bei der CDU.
Zierenberg möchte keine Vorverurteilung der Finsterwalder Bürgerschaft
„Wir sind weit weg davon, unseren Bürgerinnen und Bürgern pauschal zu unterstellen, dass sie die Abgeordneten angreifen. Uns ist bewusst, dass der Ton in den sozialen Medien rauer wird, aber dem begegnen wir nicht, wenn wir die Bürgerschaft weiter ausgrenzen. Einbeziehen und die Entscheidungen der Volksvertreter transparent übermitteln, sollte dabei die Devise sein. Selbstverständlich lehnen auch wir jegliche Form von Gewalt und persönlichen Angriffen – egal welcher Form – grundsätzlich ab, aber ziehen uns deshalb nicht ängstlich zurück“, kommentiert Zierenberg die CDU-Argumentation.
BfF und Linke/Grüne mit gewohnter Hinhaltetaktik und Lippenbekenntnissen - SPD unterstützt unseren Antrag
Die BfF führte an, dass im kommenden Jahr Wahlen anstehen und man der neuen Vertretung nicht vorgreifen solle. Dazu wäre eine Umfrage unter der Bevölkerung zum Bedarf an den Livestreams sinnvoll.
Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde hat die Bürgerschaft bereits per Umfrage beteiligt und sieht auch nicht die Abgeordneten als Umsetzungskriterium, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Aus unserer Sicht ist es also völlig irrelevant, welche Abgeordneten im Sitzungssaal sitzen, sodass wir nicht die kommende Wahl abwarten müssen.
Die SPD hat sich für unseren Antrag und die Aufzeichnungen ausgesprochen. Die Linke schien etwas überfordert und regte ebenfalls eine erneute Diskussion in den Ausschüssen an.
Parteien gehen bei mehr Bürgerbeteiligung regelmäßig aus dem Sattel - um sie zu verhindern
Es ist wie immer, wenn es um mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz geht. Man findet zahlreiche Gründe warum es nicht geht, aber sucht nicht nach Wegen, die neuen Formen der Kommunikation umzusetzen. Am Ende hat sich die Mehrheit gegen ein Mehr an Transparenz ausgesprochen.
„Es ist ein Trauerspiel und unterstreicht erneut das Scheitern einiger Parteien. Nach jeder Wahl(niederlage) werfen die unterschiedlichsten Vertreter mit Floskeln um sich und beschwören, dass man die Bürger mehr mitnehmen muss und Entscheidungen verständlicher vermitteln sollte. Wenn es allerdings ums Handeln geht, versagt der Großteil vollends!“, zieht Ronny Zierenberg sein Fazit.
BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde bleibt selbstverständlich für euch am Ball.
