Die Landestagung von BVB / FREIE WÄHLER hat auf ihrer heutigen Sitzung die Weichen für das Wahljahr 2024 gestellt. Die Zentralversammlung der Brandenburger Wählergruppen und Bürgerinitiativen beschloss einstimmig, flächendeckend zu den Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr anzutreten.
Dabei formulierte Landesvorsitzender Péter Vida das Erreichen von 8% als Ziel für die Landtagswahl: „BVB / FREIE WÄHLER kann und will Regierungsverantwortung übernehmen. Wir sind der Garant für gesunden Menschenverstand und gegen ideologischen Unfug.“ Zugleich fordert der Dachverband der Bürgerbewegungen einen massiven Ausbau des ÖPNV im Land. Hierzu sollen stillgelegte Bahnlinien reaktiviert, die Versorgung aller Landesteile sichergestellt und bessere Verknüpfungen zwischen Bus und Bahn geplant werden. Im Bereich der Energieversorgung spricht sich BVB / FREIE WÄHLER für einen Mix aller Energieträger und somit auch für den Erhalt der Atomkraft als Sicherheit für einen bezahlbaren Strompreis nebst Netzstabilität aus. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Verbesserung der medizinischen Versorgung in den berlinfernen Regionen. „Die Menschen wollen eine Politik, die sich nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern mit den alltäglichen Anliegen der Bürger. Hierfür liefern wir sachliche Lösungen und diese wollen wir ab dem nächsten Jahr in Regierungshandeln umsetzen.“ Die Vertreter der Wählergruppen beschlossen zudem, eine basisdemokratische Arbeitsgruppe zur Entwicklung des Wahlprogrammes einzusetzen.
Aktuell will BVB / FREIE WÄHLER bei mehreren regionalen Wahlen punkten. So strebt die Landratskandidatin für Oder-Spree, Melanie Sellin, einen neuen Stil in der Kreisverwaltung an. „Bürgeranliegen müssen zügiger und auf Augenhöhe mit den Menschen angepackt werden. Insbesondere die Ausstattung und Qualität der Schulen im Landkreis will ich deutlich verbessern“, so Sellin, die in einer Woche um den Einzug in die Stichwahl kämpft. Zugleich rechnet sich Rainer Ganser gute Chancen auf das Bürgermeisteramt in Falkensee aus, wo im Juni gewählt wird.
Zudem konnte Landesvorsitzender Péter Vida berichten, dass im vergangenen Jahr 12 neue Wählergruppen dem Landesverband beigetreten sind und 4 hauptamtliche Bürgermeisterwahlen gewonnen wurden. Derzeit steht der Beitritt von 5 bis 10 weiteren Bürgerbewegungen zum landesweiten Netzwerk bevor.