Wie wir bereits in einem anderen Beitrag informiert haben, gab es zuletzt Diskussionen um eine PV-Anlage im Finsterwalder Stadtgebiet.
In der zurückliegenden SVV war genau diese – nach der Ausschussdebatte – wieder Thema und stand zur Entscheidung an.
Zum Hintergrund:
Ein Bürger möchte auf seinem Dach eine PV-Anlage errichten, die sich im Innenstadtbereich bzw. im Geltungsbereich der städtischen Gestaltungssatzung befindet. In dieser Satzung ist geregelt, dass PV-Anlagen auf "straßenraumzugewandten Fassaden und Dächern" nicht zulässig sind.
Aber! Durch einen Beschluss auf Abweichung von der Satzung, kann dem Bürger selbstverständlich die Errichtung der Anlage genehmigt werden. Diesen Antrag auf Abweichung hat der Bürger gestellt. Dazu sollte berücksichtigt werden, dass „erneuerbare Energien bei Abwägungsentscheidungen Vorfahrt haben“. So heißt es zumindest in einer Pressemitteilung des BMWK zum novellierten EEG.
Verwaltung und CDU sehen private PV-Anlage als überflüssig
In der Sitzung des Bauausschusses wurde schon deutlich, dass die CDU und die CDU geführte Verwaltung die Ablehnung des Bürgerantrags favorisieren. So war seitens der Stadtverwaltung zu hören, dass "man die Welt nicht mit Finsterwalder PV-Anlagen retten kann". Auch Herr Freudenberg (CDU) stellte in Frage, "ob die 15 Quadratmeter hilfreich seien".
Diese Aussagen in Mitten einer der schlimmsten Energiekrisen und der gleichzeitig fast täglichen Forderungen zum Energiesparen, lassen schon Zweifel aufkommen. Schließlich würde der Bürger mit seiner Anlage und einem angeschlossenen Speicher einen Beitrag zur Entlastung der Netze beitragen.
CDU glänzt bei Argumentation mit Unwissenheit
Bei den Wortmeldungen zur Beschlussvorlage glänzte zuerst Rainer Genilke (CDU) mit Unwissenheit. Er stellte die Frage, „ob die PV-Anlage denn gegen die Gestaltungssatzung verstoßen würde“ und damit ein Bau ohnehin hinfällig wäre. Das er allerdings eine Vorlage auf Abweichung – gerade weil die beantragte Anlage gegen die Satzung verstößt – vor sich liegen hat, ist ihm scheinbar nicht aufgefallen.
Danach folgte Thomas Freudenberg, der scheinbar – in üblicher CDU Manier – keine sachlichen, sondern fast ausschließlich persönliche Argumente präsentierte. So habe er den Bürger „als sehr schwierig kennengelernt“ und wird der PV-Anlage nicht zustimmen. Schließlich würden die paar PV-Module niemanden retten.
Freudenberg, wie auch Genilke, führen weiterhin einen möglichen Rechtsstreit ins Feld, den der Antragsteller führen könnte, wenn ein zukünftig errichtetes Gebäude zur Verschattung der PV-Anlage führen würde. Aber auch hier haben sich die CDU Abgeordneten scheinbar nur auf Nebelkerzen, statt auf Fakten konzentriert. Denn die zur Abstimmung stehenden und in westlicher Richtung ausgerichteten PV-Module, werden nie durch ein Wohngebäude verschattet werden können. Das von den Herren angesprochene möglicherweise entstehende Gebäude wäre in südlicher Richtung. Dort wurde dem Antragsteller allerdings schon die Genehmigung erteilt.
Zierenberg: „Über diese Volksvertreter kann man nur den Kopf schütteln!“
UBF-Vorsitzender, Ronny Zierenberg, hat eine klare Meinung zu dem Vorgang. “Es zeigt sich mal wieder, dass persönliche Befindlichkeiten von Abgeordneten, scheinbar Vorrang vor sachlichen Entscheidungen haben. Es werden Argumente ins Feld geführt, die jeglicher Grundlage entbehren und in der jetzigen Energiekrise den Eindruck von Heuchelei und Unwissenheit vermitteln. Von der CDU ist man kaum andere Verhaltensweisen gewohnt und so kann man über diese „Volksvertreter“ nur mit dem Kopf schütteln. Wie ernst sollen die Bürgerinnen und Bürger die Hinweise zum Energiesparen und zum Anziehen von Pullovern nehmen, wenn gleichzeitig Antragsteller einen Spießrutenlauf beim Schritt zur eigenen Stromproduktion hinter sich bringen müssen?“
UBF Nachfragen zeigen unrechtmäßig errichtete Anlage auf
Im Zuge der Debatte zur geschilderten PV-Anlage, hat unsere UBF auch einige Nachfragen zu bestehenden Anlagen an die Stadtverwaltung herangetragen. So wurde deutlich, dass erst kürzlich eine Errichtung ohne Antrag und Genehmigung im Stadtgebiet erfolgt ist. Was ist nun die Konsequenz? Nach den Schilderungen der CDU, müsste die Anlage wieder zurückgebaut werden, da sie sichtbar ist und letztlich ja ohnehin keinen Beitrag zur Weltrettung leistet. Was unternimmt die CDU nun? Wir sind der Meinung, dass jede PV-Anlage einen Beitrag zur Unabhängigkeit leisten und auch eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sein kann. Allerdings darf man auch nicht mit zweierlei Maß messen.
