Von Erschließungsmaßnahmen betroffene Anlieger können zukünftig ihre Meinung mittels Fragebogen zum Ausdruck bringen. Dies ist das Ergebnis eines Stadtverordnetenbeschlusses, der einen UBF-Antrag als Grundlage hatte. Alle Abgeordneten der Fraktion Die Linke/B90-Grüne, wie auch der Großteil der BfF-Fraktion, haben nicht für eine Bürgerbeteiligung gestimmt.
Unsere Wählergruppe hatte bereits die Volksinitiative der BVB/Freie Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, welche schlussendlich zum Erfolg führte, unterstützt. Die Erschließungsbeiträge hingegen werden weiterhin erhoben. Zur Abschaffung dieser startet am 12.10.2021 das Volksbegehren der BVB/Freie Wähler.
Nachdem sich unsere Wählergruppe 2019 mit einem Antrag zur Erarbeitung der Beteiligungssatzung für Erschließungsmaßnahmen knapp durchsetzen konnte, stand diese nun endlich auf der Tagesordnung.
Laut damaliger Beschlussfassung, sollte die Satzung bereits zum 01.01.2021 in Kraft treten. Allerdings muss man auch hier festhalten, dass der Bürgermeister (CDU) die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung - gerade im Hinblick auf Bürgerbeteiligung - nicht immer wie gewünscht umsetzt. Da es bisher keinen Fall zur Anwendung der Satzung gegeben hat, ist allerdings kein Nachteil durch den zeitlichen Verzug entstanden.
Der Entwurf der nun beschlossenen Satzung über die Beteiligung der Bürger an Erschließungsmaßnahmen wurde zuvor in den Ausschüssen beraten.
Im Bauausschuss hat ein CDU-Abgeordneter klar gemacht, dass er der geplanten Anliegerbefragung nicht zustimmt, da es "ihn bereits schon zweimal mit Beiträgen erwischt hat und ihn kein Mensch fragte, ob das so gewollt war". Erstaunlich an dieser Argumentation ist, dass er meint, nur weil er selbst Opfer einer bürgerunfreundlichen Rechtslage wurde, müssten andere Bürger in aller Zukunft ebenfalls Opfer werden. Eigene Negativerfahrungen als Motivation zu nutzen, die Rechtslage zu ändern und bürgerfreundlicher zu gestalten, kommt ihm nicht in den Sinn.
Das am Ende alle anwesenden Mitglieder der CDU - besagter Abgeordneter war entschuldigt - für die Befragung der Beitragspflichtigen gestimmt haben, nehmen wir positiv auf. Das die Fraktion Die Linke/B90-Grüne ihren bürgerfernen Kurs fortführt und wieder mit Hinhaltetaktiken versuchte, die Beschlussvorlage zurückzustellen, überrascht nicht mehr.
„Natürlich sehen wir immer wieder, dass einige Fraktionen beim Thema Bürgerbeteiligung hektisch werden und versuchen, dies abzuwenden. Das ist allerdings nicht unser Maßstab. Im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, sind wir stets bemüht, die Meinungen in die Beschlussfassungen einfließen zu lassen. Das mag für einige unnötige Arbeit sein, für uns ist es ein Selbstverständnis! Uns ist klar, dass man eine hundertprozentige Gerechtigkeit nicht hinbekommen wird und immer auch Härtefälle entstehen können, aber diese Satzung ist besser, als keine.“, so Ronny Zierenberg (UBF Vorsitzender).
Ergebnis der namentlichen Abstimmung:
Für die Satzung zur Befragung der beitragspflichtigen Anlieger stimmten:
Eule, Andrea (UBF)
Gallin, Jonas (CDU)
Gampe, Jörg (CDU)
Genilke, Rainer (CDU)
Hake, Dominic (SPD)
Holfeld, Andreas (CDU)
Kupillas, Uwe (AfD)
König, Wolfgang (BfF)
Lehmann, Sandra (UBF)
Loos, Sebastian (CDU)
Mierzwa, Peer (SPD)
Rüstig, Stephanie (UBF)
Schmidt, Ingo (AfD)
Seidel-Schadock, Beate (CDU)
Starick, Maik (AfD)
Zierenberg, Ronny (UBF)
Dagegen:
Homagk, Marlies (BfF)
Enthaltung:
Horst, Karin (Die Linke/Grüne)
Knispel, Edelgard (BfF)
Kuhn, Susann (BfF)
Linde, Udo (Die Linke)
Müller, Marco (Die Linke/Grüne)
Strauß, Gerhard (Die Linke/Grüne)
