Bürgermeister Gampes Anwälte mischen sich in Politik ein und wollen Lehrstunde erteilen
Vor wenigen Tagen veröffentlichten wir einen handfesten politischen Skandal, bei dem Bürgermeister Gampe (CDU) versucht, mittels anwaltlicher Unterlassungserklärung indirekt wiedergegebene Aussagen von unserer Website zu tilgen. Wegen eines harmlosen Satzes im Rahmen der Debatte um die neuen Parkplätze an der Bürgerheide sieht sich Gampe falsch verstanden, verunglimpft und meint, dass es ein normales Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, unliebsame Kritik mittels Anwälten zum Schweigen zu bringen. Unsere Veröffentlichung schlug landesweit so hohe Wellen, dass sich sogar der CDU-Generalsekretär äußern musste. Als wäre die angedrohte Unterlassungsklage nicht schon genug, geht der Schlagabtausch nun in die zweite Runde.
Vor Kurzem erhielt die UBF erneut Post von der Rechtsanwaltskanzlei. In dem Schreiben versuchte der Rechtsanwalt, der von der Stadt Finsterwalde aus Steuermitteln bezahlt wird, uns eine Lehrstunde in den Themen Politik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erteilen. Weiterhin fühle sich die Kanzlei aufgrund unserer Pressemitteilung veranlasst, eine Klarstellung zu manchen Vorgängen zu schreiben, verbunden mit der Aufforderung, dass wir das Schreiben der Kanzlei auf unsere Website stellen. Wir haben uns zunächst verwundert die Augen gerieben, weil es weder üblich ist, dass ein Rechtsanwalt sich in politische Debatten einmischt, noch Lehrstunden in Demokratietheorie erteilt und erst recht nicht, dass er andere auffordert, sein eigenes Schreiben online zu stellen. Wohlgemerkt: auch die in weiten Teilen nicht-juristischen Schreiben zahlt – im Auftrag von Bürgermeister Gampe – der Finsterwalder Steuerzahler.
Zum eigentlichen Vorwurf, dass in unserem Text angeblich ein unwahrer und verunglimpfender Satz enthalten sei, brachte die Kanzlei weder Argumente noch Beweise. In der Presse wurde seitens der Verwaltung weiter ausgeführt, dass UBF-Fraktionsvorsitzender Zierenberg angeblich eine Grenze überschritten hätte, ohne zu benennen welche Grenze denn überschritten sein soll, und inwiefern diese Grenze für alle gleichermaßen gilt. Offenbar haben weder die Kanzlei noch Gampe die Protokolle der Ausschusssitzungen gelesen. Darin sind völlig eindeutig die Argumente und Ansichten des Bürgermeisters erkennbar und offiziell schriftlich belegt. Die gespielte Empörung Gampes, ohne konkret zu werden und das mehr als merkwürdige Schreiben der Kanzlei könnte man als Politposse abtun, wenn dahinter nicht das skandalöse Ansinnen auf Unterlassung stünde. Die Androhung auf Klage mit enorm hohen Streitwert von 50.000€ ohne substanzielle Fakten vorzutragen bzw. unsere Aussagen zu entkräften, gleicht dem Werfen von Nebelkerzen. Dabei liegt der Streitwert, den sogar die Stadtverwaltung versucht hat, zu verteidigen, jenseits von allem Üblichen. Nicht einmal bei bundesweit bekannten Prominenten werden 50.000 Euro aufgerufen, üblich sind 5.000 Euro. Offenbar soll durch den hohen Streitwert samt finanziellem Risiko (welches nur UBF hat, denn für Gampe zahlt ja die Stadt) UBF in seinem ehrenamtlichen kommunalpolitischen Engagement eingeschüchtert werden. Dass Bürgermeister Gampe für so eine Lappalie die Stadt Finsterwalde bezahlen lässt, aber vor allem in so negative Schlagzeilen bringt, ist sinnbildlich für den bedauerlichen Umgang in den politischen Gremien. Unsere Antwort auf das Schreiben der Kanzlei ist hier verfügbar.
Die Fraktion UBF wird nicht klein beigeben und kündigt sowohl Anfragen als auch einen Antrag zu diesem Vorgang an. Einer möglichen Klage sieht die UBF gelassen entgegen. Die Angelegenheit soll zudem über BVB / FREIE WÄHLER auch Thema im Landtag werden.
„Wir haben sehr breite Unterstützung aus der ganzen Stadt und allen Teilen Brandenburgs erhalten. Viele setzen große Hoffnungen in unser Auftreten gegen diese Methoden des Bürgermeisters. Offensichtlich gibt es keine anderen Probleme, so dass unnötig Verwaltungsarbeit und Steuergeld für diese Posse verschwendet werden kann. Wer als hauptamtlicher Politiker die Debatte scheut und sich sofort persönlich angegriffen sieht, sollte sich vielleicht selbst hinterfragen und nicht ehrenamtlich Tätige angreifen.", so Fraktionsvorsitzender Ronny Zierenberg abschließend.
Antwortschreiben an die Rechtsanwaltskanzlei hier anzeigen...
