Die BVB/Freie Wähler haben die Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge gestartet und damit einen weiteren Schritt zu mehr Gerechtigkeit im Land getan.
Ziel ist die Abschaffung der für die erstmalige Herstellung von Straßen, die bisher Sandpisten waren, zu zahlenden Beiträge.

Sie können sich hier die Unterschriftenliste direkt herunterladen und nach dem Ausfüllen einsenden.

Alternativ kontaktieren Sie uns gern unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. und wir bringen Ihnen bereits ausgedruckte Listen vorbei und senden diese auch selbstverständlich für Sie ein. Auch Listen die Sie selbst ausdrucken, können durch uns verschickt werden. Werfen Sie diese bitte einfach bei der WG UBF, Lange Str. 35, 03238 Finsterwalde ein oder bitten Sie uns um Abholung.

CDU mit Märchenstunde
Die CDU führt mit Beginn der Volksinitiative ihre Märchenstunde weiter und schiebt nun die Corona-Impfung als Grund für eine nicht umsetzbare Abschaffung der Erschließunsgbeiträge vor. Im letzten Jahr wurde die Abschaffung durch die CDU noch öffentlichkeitswirksam gefordert.
Nun wird u.a. mit knappen finanziellen Mitteln argumentiert, obwohl die Erschließungsbeiträge mit ca. 20 Millionen Euro nur ca. 0,13% des Landeshaushalts ausmachen. Für "unvorhersehbare Personalkostensteigerungen" in der Ministerialverwaltung plant diese CDU mit den Regierungspartnern allerdings 31 Millionen Euro ein - Geld scheint also doch da zu sein.

76% der Brandenburger für Abschaffung
BVB / FREIE WÄHLER ist der Überzeugung, dass Straßen Güter der Allgemeinheit sind und es ist nicht gerecht, wenn Anlieger teils sehr hohe Abgaben dafür bezahlen müssen. Es ist eine Frage des sozialen Friedens, Teile staatlicher Daseinsvorsorge nicht durch einzelne (oft Familien und Senioren) zahlen zu lassen.

Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich 76% der Brandenburger für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge aus.