In der Hauptausschusssitzung am 13.02. steht der Entwurf der Richtlinie zum "Sängerstadtbudget" auf der Tagesordnung.
Wurde im Oktober 2019 noch in allen Ausschüssen mit einem eigenen Tagesordnungspunkt über ein mögliches Bürgerbudget informiert, wird der erste Entwurf nur im Hauptausschuss behandelt werden. In der November-Sitzung wollte Bürgermeister Gampe (CDU) schon keine Diskussion zu diesem wichtigen Thema zulassen.
Bedauerlich ist auch, dass sich der Bürgermeister (CDU) trotz Vorschlägen aus den Fraktionen, für eine abgespeckte Variante entschieden hat, bei der es viele Parallelen zum Bürgerbudget der Stadt Eberswalde gibt.
Aus unserer Sicht ist die Abstimmung zu den einzelnen Vorschlägen nicht glücklich gewählt, da diese nur am Tag des offenen Denkmals (Anfang September) durch anwesende Bürger erfolgen soll. Nicht jeder Bürger kann an diesem Tag in der Sängerstadt sein (Urlaub, Krankheit etc.) und wird somit an der Abstimmung gehindert.
Wir hatten in unserem Vorschlag einen Zeitraum von 2 Wochen angeregt und die Abstimmung u.a. über eine Webplattform ins Gespräch gebracht. Wenn es sich um ein wirkliches Bürgerbudget bzw. Sängerstadtbudget handeln soll, muss man auch versuchen, so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich an der Abstimmung teilnehmen zu lassen. Im Jahr 2020 sollte man mehrere Abstimmungskanäle anbieten und auch die Gepflogenheiten der Jugend berücksichtigen. Mobile Endgeräte sollten demzufolge zur Kommunikation ebenfalls Berücksichtigung finden.
Wir halten es auch nicht für sinnvoll, dass die Vorschläge erst in der Verwaltung geprüft werden und erst dann zur Abstimmung kommen. Dies ist einerseits ein enormer Verwaltungsaufwand und andererseits werden Vorschläge, die die Verwaltung eventuell für nicht umsetzbar hält, der Abstimmung entzogen.
Wir hatten ein dreistufiges System eingebracht, so dass ALLE Vorschläge diskutiert werden können und darüber abgestimmt werden kann. Die TOP 5 Vorschläge kämen dann erst zur Prüfung in die Verwaltung und bei einer Nichtumsetzbarkeit würde der nächste Vorschlag nachrücken. So würde sichtbar werden, welche Vorschläge die größte Akzeptanz bei den Bürgen finden. Aus unserer Sicht ein bedeutender Vorteil, da so eventuell auch Unternehmen auf die Wünsche aufmerksam würden. Diese könnten dann für eine Umsetzung sorgen, falls ein Vorschlag durch die Verwaltung ausgeschlossen wird.
Wir bleiben dran und stehen für mehr TRANSPARENZ, UNABHÄNGIGKEIT und BÜRGERNÄHE!
Zum Thema:
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