Mit unserer Beschlussvorlage 2023-063 haben wir die Übertragung, als auch die Aufzeichnung von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der dazugehörigen Ausschüsse zur Abstimmung gestellt. Heißt, die Vorlage wurde im Hauptausschuss behandelt und wird in der Stadtverordnetenversammlung am 28.06. ebenfalls zur Abstimmung stehen.

Zierenberg stellt Vorlage vor und weist auf mögliche positive Effekte hin
Ronny Zierenberg, Vorsitzender BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde, stellte die Vorlage vor und weist auf den Sachverhalt hin. Dort wird u.a. auf die sich ausweitende Politiker- und Parteienverdrossenheit hingewiesen, sowie die Möglichkeit, dass ein Mehr an Information, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und gelebte Bürgernähe mittel- bis langfristig auch mehr Beteiligung der Bürger am demokratischen Willensbildungsprozess nach sich ziehen könnte.

CDU hinterfragt Notwendigkeit bzw. Zweck des Antrags
Die erste Wortmeldung kam von der CDU. Herr Holfeld stellte die Frage, welchen Zweck dieser Antrag hat bzw. was damit denn nun bewirkt werden solle. Da er anscheinend die Vorlage nicht gelesen hat, konnte Ronny Zierenberg nur erneut auf den Sachverhalt verweisen. Das sich offensichtlich viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik abwenden und sich nicht mehr mitgenommen fühlen, scheint bei der CDU noch nicht angekommen zu sein. Statt Wege zu suchen und zu finden, eine Option für mehr Beteiligung und Transparenz umzusetzen, windet man sich und sucht Gründe, eben keine erweiterte Bürgerbeteiligung oder – information zu etablieren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende teilte mit, dass in der Fraktion aktuell ein gemischtes Stimmungsbild zur transparenten Darstellung der Kommunalpolitik herrsche – also zu unserer Beschlussvorlage.

SPD stellt Änderungsantrag – Sitzungen sollen nicht aufgezeichnet werden
Die SPD sieht diese Option als gute Möglichkeit, um dem politischen Gegner eins auszuwischen und stellte gleichzeitig den Antrag, dass die Sitzungen bitte nicht aufgezeichnet, sondern nur im Livestream abrufbar sein sollen. Bürgerinnen und Bürger, die ihren beruflichen Verpflichtungen nachgehen, oder andere Gründe haben, nicht bereits um 18 Uhr im Finsterwalder Schloss erscheinen oder eben zu dieser Zeit vor dem heimischen PC sitzen zu können, sollen ausgegrenzt werden. Dem schloss sich eine Mehrheit der Parteien an. Auch aus Angst, dass sich Informationen in den sozialen Medien negativ auswirken könnten.

Livestream einstimmig empfohlen – Ausschüsse bleiben erst mal außen vor
Die Stadtverwaltung selbst – wie auch einzelne Fraktionen – hatten u.a. noch technische Verständnisfragen. So wurden u.a. die erforderliche Ausstattung der Sitzungsräume und die Verfahrensweise bei nicht im Schloss stattfindenden Sitzungen hinterfragt - die maximal 3x in 4 Jahren vorgekommen sind. Hier muss man natürlich anmerken, dass Finsterwalde nicht die einzige Stadt mit Übertragungen und Aufzeichnungen der städtischen Gremien wäre. Im Gegenteil. Statt Vorreiter, wären wir wieder nur Nachzügler. Das wir zu dem Thema in der Vergangenheit schon alle Fraktionen zur Diskussion eingeladen hatten, um genau diese Abläufe zu diskutieren, kann nebenbei erwähnt werden. Denn die, die jetzt Kritik üben, waren nicht anwesend.

BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde berichten nach der Stadtverordnetenversammlung erneut
Über alle Ausflüchte, weshalb diese Form der Bürgerbeteiligung nun gerade in Finsterwalde nicht möglich ist und welche Gründe noch gefunden werden unseren Antrag abzulehnen/abzuändern, werden wir selbstverständlich nach der Stadtverordnetenversammlung berichten.

Zierenberg: „In der heutigen Zeit sollte das Streaming eine Selbstverständlichkeit sein!“
„Es war zu erwarten, dass einige Parteien wieder gegen ein Mehr an Informationen für die Bürgerschaft sind, obwohl diese Art des Informationsflusses zur heutigen Zeit eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Was andere Städte schon seit Jahren praktizieren, muss in Finsterwalde erst wieder neu erfunden werden.
Es ist schon erstaunlich, dass sich Parteienvertreter von der Bürgerschaft wählen lassen, dann aber Angst vor der Verbreitung ihres Handelns haben. Denn wie soll man die Ablehnung der Aufzeichnung von Sitzungen – die ja ohnehin öffentlich sind – sonst erklären? Wir möchten hingegen niemanden ausgrenzen, der zu den Sitzungszeiten durch Arbeit, Familie oder andere Betätigungen verhindert ist. Den Hinweis auf mögliche negative Kommentare in den sozialen Medien können wir ebenfalls nicht gelten lassen. Wer sich zur Wahl stellt, muss sich auch der Meinung der Bürgerinnen und Bürger stellen. Dass es hier auch zu Wortmeldungen kommen kann, die unter der Gürtellinie sind, wird nicht ausbleiben und leider immer eine Begleiterscheinung sein. Nur weil es einige Unbelehrbare gibt, werden wir nicht die komplette Bürgerschaft ausgrenzen“, so eine Zusammenfassung unseres Vorsitzenden Ronny Zierenberg.